Sollte die EU den Handel mit US-Anleihen verbieten?
Wenn Sie Grönland kaufen wollen oder Wahlbestechung machen wollen, müssen Sie Schulden machen und Anleihen herausgeben.
Sehr geehrter Herr S.,
die jüngsten handelspolitischen Drohungen aus den USA sind politisch problematisch. Politische Provokationen, wie Aussagen zum „Kauf“ von Grönland oder um Wahlkampfpraktiken in den USA: Das sind politische Probleme, die politisch beantwortet werden müssen – mit Diplomatie, klaren Worten und gegebenenfalls gezielten Sanktionen gegen Verantwortliche. Ein pauschales Finanzmarktverbot wäre grob, ineffektiv und rechtlich heikel. Handel darf nicht als Druckmittel missbraucht werden, um souveräne Entscheidungen von Partnern zu beeinflussen. In dieser Bewertung sind wir uns in Europa einig.
Ein Verbot des Handels mit US-Staatsanleihen lehnen wir aber ab. Politischer Druck gehört politisch beantwortet – nicht durch Eingriffe in die Stabilität der Finanzmärkte. Als Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sage ich das auch mit Blick auf Verantwortung und Augenmaß.
Freier Kapitalverkehr ist ein Grundpfeiler unserer wirtschaftlichen Stabilität. US-Staatsanleihen sind ein zentraler Baustein der globalen Finanzmärkte. Wenn die EU hier mit Verboten eingreift, schadet sie am Ende sich selbst: europäischen Banken, Versicherungen, Pensionskassen – und damit den Bürgerinnen und Bürgern, deren Ersparnisse dort angelegt sind. Sie sind genau jene, die wir schützen wollen.
Unsere Antwort muss daher besonnen und rechtssicher sein. Europa muss geschlossen auftreten und seine Instrumente kennen. Dazu gehört auch, dass die Europäische Union ihre handelspolitischen Regeln konsequent anwendet und bei politischem Druck klare Grenzen zieht.
Unser Ziel bleibt eine verlässliche, regelbasierte transatlantische Partnerschaft. Diese erreichen wir nicht durch finanzmarktpolitischen Aktionismus, sondern durch klare politische Kommunikation, gezielte handelspolitische Maßnahmen im EU-Rechtsrahmen und den Ausbau eigener europäischer wirtschaftlicher Stärke und durch die Stärkung des Euro-Kapitalmarkts. Oder klar gesagt: Wer Souveränität sichern will, darf Stabilität nicht aufs Spiel setzen.
Mit besten Grüßen
Dr. Markus Reichel
Weitere Fragen an Markus Reichel
Sachsen hat mit 11 gesetzlichen Feiertagen (in einigen Regionen 12) keineswegs mehr Feiertage als andere Bundesländer.
Sie haben recht: In der Vergangenheit sind Dinge versäumt worden.
Ich weiß, dass viele Menschen auf politische Aussagen sensibel reagieren – gerade dann, wenn sie sich in ihrer Zugehörigkeit oder in ihrem Beitrag zu unserem Land hinterfragt fühlen.
Richtig ist: Die Union hat in den vergangenen Jahrzehnten über weite Strecken Regierungsverantwortung getragen – oft gemeinsam mit der SPD. Und ja, in dieser Zeit sind große Aufgaben liegen geblieben. Aber ebenso richtig ist: Deutschland hat in diesen Jahren auch Stabilität, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit aufgebaut – gerade im Vergleich zu vielen anderen Ländern.