Wir halten am Ehegattensplitting als Instrument zur Stärkung von Familien fest.

Der Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer wurde auf dem Parteitag abgelehnt, weil er die notwendige Mehrheit der Stimmen nicht erreicht hat.

Wenn Sie den Eindruck haben, dass diese Datengrundlage fehlerhaft oder nicht realitätsgerecht ist, ist das ein sehr wichtiger Hinweis. Genau an diesem Punkt setzen aktuell auch die Einwände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an.

Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.

Der Verkehrssektor ist seit Jahren der Bereich, in dem die Emissionen besonders stark beobachtet werden und genau deshalb muss dort mehr Wirkung erzielt werden.

Das Gericht hat klar festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm 2023 ergänzender Maßnahmen bedarf, um die verbindlichen nationalen Ziele bis 2030 sicher zu erreichen. Dieses Urteil ist für die Bundesregierung ein verbindlicher Auftrag zum Handeln.