Die CDU/CSU lehnt ideologische AfD-Anträge ab und setzt bei Kritik am Selbstbestimmungsgesetz auf sachliche Nachbesserung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Starke Verteidigung und ein handlungsfähiger Staat in allen Bereichen

Die Erhöhung oder gar Festlegung des Mindestlohn in Deutschland gehört in die Hände der unabhängigen Mindestlohnkommission.

Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.

Die CDU setzt sich für eine Stärkung des gesellschaftlichen Engagements ein und diskutiert in diesem Zusammenhang über verschiedene Modelle, darunter auch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnte die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor Ende der Legislaturperiode ab