Sehr geehrter Herr Reichel, was haben Sie dafür getan, dass nicht nur gesetzlich Versicherte für die Krankenbeiträge der Bürgergeldempfänger aufkommen müssen?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger ist seit Jahren ein Punkt, der auch aus meiner Sicht nicht ausgewogen geregelt ist. Hier hat sich über die vergangenen Jahrzehnte etwas aufgebaut, das es jetzt zumindest schritt für schritt auszugleichen gilt.
Der Bund zahlt einen pauschalen Beitrag an die gesetzlichen Krankenkassen, der die tatsächlichen Kosten für die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger jedoch nicht vollständig deckt. Die Differenz wird aktuell von den Beitragszahlern in der gesetzlichen Krankenversicherung getragen – das ist eine Schieflage, die viele als ungerecht empfinden. Die gesetzliche Krankenversicherung wird von den Menschen getragen, die jeden Monat mit ihren Beiträgen einzahlen. Gleichzeitig ist es so, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger in der GKV seit Jahren steigen, während die vom Bund gezahlten Pauschalen die tatsächlichen Ausgaben nicht vollständig decken. Die entstehende Lücke wird derzeit von den Beitragszahlern geschlossen. Daraus ergibt sich aus meiner Sicht ein berechtigtes Interesse, dass diese Mittel in erster Linie denjenigen zugutekommen, die selbst zur Finanzierung beitragen. Die momentane Entwicklung halte ich auf Dauer nicht für gerecht.
Ziel ist, die GKV-Beitragszahler zu entlasten, die Leistungen für Einzahler zu sichern und den Missbrauch des Systems zu verhindern. Wir brauchen eine klare Trennung zwischen solidarischer Grundversorgung, die aus Steuern bezahlt wird, und der beitragsfinanzierten Krankenversicherung, die den Versicherten zugutekommt. Mir ist dabei wichtig, eine klare Trennung zu erreichen: eine solidarische Grundabsicherung, die steuerfinanziert ist, und eine beitragsfinanzierte Krankenversicherung, die verlässlich den Versicherten zugutekommt. So sichern wir die Leistungsfähigkeit des Systems und sorgen für mehr Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die es tragen.
Unser Sozialstaat soll verlässlich funktionieren – aber eben auch fair gegenüber denen sein, die ihn tragen. Dafür braucht es transparente Finanzierung und klare Verantwortlichkeiten.
Sie fragen, wie ich mich dafür einsetze und einsetzte - zum einen habe ich das Thema kürzlich in den Kreisverband der Mittelstandsunion in Dresden eingebracht, der eine entsprechende Forderung unterstützte. Ferner setze ich mich auch in unserer Fraktion dafür ein, dass wir hoffentlich im parlamentarischen Verfahren eine Finanzierung für eine höhere Kostenübernahme erreichen können.
Dennoch ist es eine gute Nachricht, dass bereits jetzt ein - wenn auch zu geringer - Einstieg in die erhöhte Kostenübernahme im Gesetzentwurf verankert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Reichel
Weitere Fragen an Markus Reichel
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