Frage an Markus Rupp bezüglich Innere Angelegenheiten

Markus Rupp
SPD
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Frage von Irmgard R. •

Frage an Markus Rupp von Irmgard R. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Rupp,

ist Ihre Partei denn für den sozialen Wohnungsbau und wie viel mehr würde Ihre Partei dafür ausgeben? Aus meiner Sicht geschieht hierbei gar nichts, obwohl darüber diskutiert wird.Warum wird nicht klipp und klar ein Recht auf Wohnen in der Landesverfassung aufgenommen?

Dreimal wurde mir bei einer Bewerbung die Stelle vor der Nase weggenommen und zwar jeweils von einer Zuwanderin. Finden Sie es richtig, dass so viele Menschen nach Baden-Württemberg kommen? Warum nicht nur tatsächliche Flüchtlinge aufnehmen und Wirtschaftsflüchtlinge gleich an der Grenze abweisen? Warum nicht die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern begrenzen? Wir wurden ja nicht gefragt, ob wir die EU und die Personenfreizügigkeit wollen oder nicht.

Mir hat die LVA eine Umschulung abgelehnt. Was ich machen darf, weil das Amt mich zwingt, sind u.a. Straße kehren, im Sozialkaufhaus arbeiten usw. Mir ist damit aber in keinster Weise geholfen. Warum wird mit jemanden so umgegangen, der seine Arbeit aufgrund einer Erkrankung verlor? Wie steht Ihre Partei zur Höhe von Hartz IV? Ich finde den Hartz IV-Satz geradezu menschenunwürdig. Wie steht Ihre Partei zur Sanktionspraxis? Die meisten reden von fordern und fördern, aber ich werde nur herumgeschupst. Warum werden bei Arbeitsangeboten nicht besser die Umstände Psyche, Lebensumstände usw. berücksichtigt? Versetzen Sie sich bitte mal in die Lage eines Menschen, der viele Probleme hat. Ich wurde nach über 20 Jahren harter Arbeit als Sozialschmarotzerin bezeichnet ( vom Nachbarn), mir hat das Amt mehrfach monatelang kein Geld bezahlt, weil angeblich die Berechnung so lange dauert, ich wurde mehrfach beim Straße fegen ( 1 Euro-Job damals) von Jugendlichen angespuckt. Selbst Menschen die noch nichts geleistet haben, machen sich über Hartz IV-Empfänger lustig, wie ich chronologisch anhand meines Beispiels festhielt.

Mit freundlichen Grüßen

I. R.

Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Resch,

wir brauchen in der Tat ein neues Solidarprojekt für unsere einheimische Bevölkerung, die in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebt:

Dazu gehört der Soziale Wohnungsbau. Wir haben in Baden-Württemberg als SPD einen Pakt für bezahlbarers Wohnen angeregt. Unsere Bundesbauministerin Hendricks verdoppelt gerade im Bund die Mittel dafür auf 2 Mrd. Euro. Auch das Land hat und wird seine Zuschüsse weiter erhöhen. Wir brauchen mindestens 25.000 Sozialwohnungen in den nächsten Jahren.

Wer keine Anerkennung als Asylant nach unserem Grundgesetz findet oder nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvetion fällt, der muss nach einem sicherlich noch vom BAMF zu beschleunigenden Verfahren wieder rückgeführt werden.

Zum Sozialprojekt der SPD gehört der Mindestlohn, bessere Renten nach 40 und mehr Jahren im Beruf, Nachbesserung der Hartz IV-Sätze und vieles mehr.

Die Diffamierungen, die Sie beschrieben haben, sind in der Tat würdelos.

Mit freundlichem Gruß nach Bruchsal

Markus Rupp