Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MP Dr. Söder,
vorweg: Ich bin mir darüber im Klaren, dass ich Ihnen a) atypisch oft Fragen hier stelle und b), dass Sie meine Fragen weiterhin ingnorieren (keine Antwort ist bekanntlich auch eine Antwort).
Aus ganz aktuellem Anlass erlaube ich mir dennoch, Ihnen erneut Fragen zu stellen:
Frau Ulrike Gote MdL (B.90/Die Grünen, Landtags-Vizepräsidentin) stellte am 26.03.18 eine Schriftliche Anfrage "Beauftragte der Staatsregierung - Amtsausstattung und Kosten", die am 17.05.18 vom Leiter der Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann MdL, beantwortet wurde: http://www.ulrike-gote.de/wp-content/uploads/2018/05/18-05-22-SAN-Beauftragte.pdf
Frau Gote moniert Ihnen gegenüber, dass Dr. Herrmanns Antwort sehr unvollständig ist: http://www.ulrike-gote.de/wp-content/uploads/2018/05/18-05-22-Schreiben-wg-mangelhafter-Beantwortung-Anfrage.pdf
(siehe auch http://www.ulrike-gote.de/2018/05/22/beauftragte-csu-verweigert-oeffentlichkeit-transparenz/ und https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/soeders-beauftragte-kosteten-steuerzahler-750000-euro.html#thanksForYourComment ).
Meine Fragen:
- War die Antwort vom 17.05.18 vorher mit Ihnen abgestimmt worden?
Falls ja:
- Warum wurden Frau Gotes Fragen offensichtlich sehr unpräzise und unvollständig beantwortet?
- Scheuen Sie die öffentliche Transparenz, was die Verwendung von Steuergeldern betrifft (diesen Eindruck habe ich)?
Falls nein:
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass Dr. Herrmann mit seiner neuen Aufgabe "Leiter der Staatskanzlei" offensichtlich überfordert ist?
- Sind Sie Frau Gotes Aufforderung, deren Fragen vollständig zu beantworten (Fristsetzung: 28.05.18), mittlerweile nachgekommen?
Falls nein:
- Warum nicht?
In gespannter Erwartung Ihrer baldigen und ehrlichen Antwort, verbunden mit der Hoffnung, dass für Sie der CSU-Slogan "Näher am Menschen" keine leere Floskel bleibt, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)