Frage an Markus Töns von Marlen B. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Herr Töns,
Warum haben Sie am 04.03.2020 dagegen gestimmt, Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen?
Werden Sie sich jetzt,wo Moria brennt, dafür einsetzen, Menschen in Deutschland aufzunehmen?
Und denken Sie nicht auch, dass Deutschland als gutes Beispiel für andere Länder voran gehen sollte?
Sehr geehrte Frau Borns,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Deutschland hat der griechischen Regierung bereits Hilfe bei der Versorgung der Geflüchteten auf den griechischen Inseln zugesichert. Jetzt müssen wir schnellstmöglich die Verteilung der Geflüchteten in Europa organisieren. Deutschland nimmt bereits seit April Menschen aus Moria auf, gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Angesichts der Katastrophe, die sich aktuell auf Lesbos ereignet, müssen wir diese Bemühungen dringend intensivieren. Dafür muss sich der Bundesinnenminister endlich bewegen. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten signalisiert. Es ist an Herrn Seehofer, diese Aufnahme zu ermöglichen. Die von Frau Merkel genannte Zahl zur Aufnahme von 400 unbegleiteten Kindern kann bestenfalls der Anfang sein.
Die SPD-Fraktion will die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln und eine nachhaltige europäische Lösung. Das schließt eine gemeinsame Regelung für die Aufnahme und die Verteilung von Geflüchteten mit ein. Deshalb habe ich am 4.3.2020 nicht gegen die Aufnahme von Geflüchteten gestimmt, sondern gegen einen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der ein einseitiges Handeln während der laufenden europäischen Gespräche vorsah. In der Debatte im Bundestag hat die SPD-Fraktion ihren Standpunkt deutlich gemacht. Die Debatte und auch meine persönliche Erklärung finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages: (https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=663).
Grundsätzlich gilt: Eine Verteilung von Geflüchteten auf Ad-Hoc-Basis kann nur der Anfang sein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel genommen, das gescheiterte Dublin-System durch ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylverfahren abzulösen. Dafür brauchen wir europaweit offene Asylzentren auf EU-Territorium, die sich an den Standard der deutschen Einrichtungen anlehnen und in denen alle Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren erhalten. Informationen zur Position der SPD-Bundestagsfraktion für ein echtes europäisches Asylsystem finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/themen/vorschlaege-neues-europaeisches-asylsystem
Mit freundlichen Grüßen
Markus Töns
Weitere Fragen an Markus Töns
Ich stehe fest hinter den Beschlüssen der EU-Kommission und bin davon überzeugt, dass dies das wichtige Signal setzt, dass jene Länder zu Europa gehören. Eine Erweiterung wird die EU stärken und die europäische Souveränität steigern.
Die große Verantwortung, die die Abgeordneten in ihrer Funktion als Gesetzgeber tragen, die hohe Arbeitsbelastung und das berufliche Risiko, das mit der befristeten Tätigkeit als Parlamentarier verbunden ist, werden dabei häufig nicht ausreichend berücksichtig.
Wir bemühen uns jedoch um eine weitere Regulierung der Nutzung. Dazu gibt es auf kommunaler Ebene einen breiten politischen Konsens, wie Sie auch einem Bericht der WAZ vom 20.05.2023 über die Diskussion im Ordnungsausschuss der Stadt Gelsenkirchen entnehmen können.
Es geht um die Beschleunigung geplanter Projekte, für die Bund und Länder zuständig sind. Personalengpässe stellen dabei die Durchführung nicht in Frage.