Wovon sollen Gelsenkirchener Bürger*innen die enorm gestiegen Kosten für Gas, Strom, Nahrung, etc. bezahlen, wenn bei Ihnen kein Geld ankommt?
Finanzminister Lindner (FDP) plant eine Steuerentlastung von fast 10 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der Steuerentlastung geht aber in die Taschen der oberen 20 Prozent. Ein Drittel davon sogar allein an die Spitzenverdiener, die obersten zehn Prozent. Also an diejenigen, die weder hohe Gasrechnungen fürchten müssen noch auf das 9-Euro-Ticket angewiesen sind. Nur zwölf Prozent, also etwas mehr als eine Milliarde, landet bei der unteren Hälfte der Bevölkerung. Das bedeutet für Gelsenkirchen, das sehr wenig von den Steuerentlastungen in Gelsenkirchen ankommt, denn die Einkommen sind gering. Meine Frage ist daher: Wovon sollen Gelsenkirchener Bürger*innen die enorm gestiegen Kosten für Gas, Strom, Nahrung, etc. bezahlen, wenn bei Ihnen kein Geld ankommt?
Dabei möchte ich ganz konkret ihre persönliche Meinung hören und nicht die Meinung ihrer Partei.
Sehr geehrter Herr Z.,
mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass davon vor allem auch Menschen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Die Auflistung einiger wichtiger Maßnahmen zeigt, dass hier viele gesellschaftliche Gruppen berücksichtigt werden, die in Gelsenkirchen besonders stark vertreten sind:
Die Maßnahmen im Überblick:
- 300 Euro einmalig für Rentner:innen
- 200 Euro einmalig für Studierende und Fachschüler:innen
- Strompreisbremse für den Basisverbrauch
- Große Wohngeldreform: Der Kreis der Wohngeldberechtigten wird von 700.000 auf zwei Millionen ausgeweitet, zudem wird Wohngeldempfängern erneut mit einem Heizkostenzuschuss geholfen
- Der Bund stellt 1,5 Milliarden Euro für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zur Verfügung
- Das Kindergeld wird um 18 Euro erhöht, auch der Kinderzuschlag steigt
- Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen
- Schutzmaßnahmen für Mieter:innen, die die Steigerungen ihrer Betriebskostenvorauszahlungen kurzfristig finanziell überfordern, Verhinderung von Strom- und Gassperren
- Mit der Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 werden auch die Regelsätze neu berechnet. So wird die Inflation künftig besser und schneller berücksichtigt. Zum Start des Bürgergelds führt das zu einem Erhöhungsschritt auf etwa 500 Euro.
Die derzeit hohen Energiepreise sind auch das Ergebnis von Rohstoffspekulationen. Deshalb wollen wir durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte sicherstellen, so dass Preissenkungen künftig zügig an die Endverbraucher weitergegeben werden. Auf europäischer Ebene werden wir uns ebenfalls für eine stärkere Überwachung und Regulierung der Energiemärkte einsetzen. Außerdem werden wir bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes gegenüber den Energieversorgern Fragen des Verbraucherschutzes thematisieren.
Wir haben versprochen, dass wir niemanden alleine lassen, und ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Entlastungspaketen einen Beitrag dazu leisten, dass alle gut durch den Winter kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Töns
Weitere Fragen an Markus Töns
Ich stehe fest hinter den Beschlüssen der EU-Kommission und bin davon überzeugt, dass dies das wichtige Signal setzt, dass jene Länder zu Europa gehören. Eine Erweiterung wird die EU stärken und die europäische Souveränität steigern.
Die große Verantwortung, die die Abgeordneten in ihrer Funktion als Gesetzgeber tragen, die hohe Arbeitsbelastung und das berufliche Risiko, das mit der befristeten Tätigkeit als Parlamentarier verbunden ist, werden dabei häufig nicht ausreichend berücksichtig.
Wir bemühen uns jedoch um eine weitere Regulierung der Nutzung. Dazu gibt es auf kommunaler Ebene einen breiten politischen Konsens, wie Sie auch einem Bericht der WAZ vom 20.05.2023 über die Diskussion im Ordnungsausschuss der Stadt Gelsenkirchen entnehmen können.
Es geht um die Beschleunigung geplanter Projekte, für die Bund und Länder zuständig sind. Personalengpässe stellen dabei die Durchführung nicht in Frage.