Frage an Markus Wolf von Jürgen R. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Tag Herr Wolf, ich habe habe Fragen an Sie:
1. Wie ist ihre Meinung zum Thema "Lobbyismus-Register" ?
2. Ein Gesetzentwurf hängt ja z. Z. in den Ausschüssen des Bundestages fest. Wie ist ihre Sichtweise und wie stimmen Sie darüber ab ?
3. Wie ist ihre Meinung zum Thema "Nebentätigkeiten" ? Sind Sie für eine Offenlegung dieser gegenüber dem "Bürger" ?
4. In welchen Aufsichtsräten sitzen Sie und welche Vergütungen/Sitzungsgelder/Stock-Option/Aktien bzw. Aufwandsentschädigungen erhalten Sie.
freundliche Grüße
J. R.
Guten Tag,
gerne beantworte ich die Fragen.
Zu 1.: Die Einführung eines „Lobbyismus-Registers“ finde ich positiv. Transparenz ist ein wichtiger Baustein für das Vertrauen in politische Entscheidungen.
Zu 2.: Ich kenne den Gesetzentwurf nicht im Detail. Nach allem was ich gelesen habe, geht er jedoch in die richtige Richtung. Ich werde allerdings über diesen Gesetzentwurf nicht abstimmen, da ich für den Landtag und nicht für den Bundestag kandidiere.
Zu 3.: Auch beim Thema Nebentätigkeiten muss es Transparenz geben. Jeder muss wissen dürfen, welche weiteren Aufgaben/Tätigkeiten ein Abgeordneter übernommen hat. Ich denke, dass mit der Veröffentlichung und Einordnung der Vergütung in verschiedene Stufen auch eine gute Lösung gefunden wurde.
Zu 4.: Ich bin Mitglied des Stadtrates Bad Dürkheim und von diesem gewählt als Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH. Hierfür (meist drei bis vier Sitzungen im Jahr) gibt es ein Sitzungsgeld von 100.- €. Ansonsten gehöre ich keinen weiteren Aufsichtsräten an.
Viele Grüße
Markus Wolf
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Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen und ihre Rhetorik zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich derzeit für den falschen Weg.
PostCovid, PostVac und ME/CFS sind gefährliche, langwierige und sehr belastende Erkrankungen. Wissenschaft und Forschung stehen zum Glück nicht still.