Frage von Daniel L. • 21.04.2026
Halten Sie den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar ?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort 23.04.2026 von Marlon Bröhr CDU

Sehr geehrter Herr L.,

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für vereinbar mit Artikel 14 Grundgesetz, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort 17.10.2025 von Marlon Bröhr CDU

Sehr geehrter Herr G.,

Frage von Thorsten B. • 28.08.2025
Was tun SIE u. Ihre CDU FÜR eine adäquate Solar-Förderung, bundesweit, u. in RLP? Im Koalitionsvertrag der Regierung, den CDU/CSU maßgeblich mitdefiniert hat, konnte ich dazu NICHTS Konkretes finden.
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort ausstehend von Marlon Bröhr CDU
Frage von Manfred G. • 01.08.2025
Was halten Sie von der Festlegung der tatsächlichen Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort ausstehend von Marlon Bröhr CDU
Frage von Robert J. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort ausstehend von Marlon Bröhr CDU