Warum haben Sie gegen die Lieferung der Taurus an die Ukraine gestimmt?
Sehr geehrter Herr B.,
am 17. Januar 2024 haben wir im Bundestag über den Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages beraten und daraufhin über einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion abgestimmt, der unter anderem die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vorsah.
Seit Kriegsbeginn hat Deutschland viel für die Unterstützung der Ukraine getan. Dies umfasst sowohl finanzielle Hilfen und politische Maßnahmen, als auch umfangreiche humanitäre und militärische Unterstützung. Dabei bauen wir stets auf eine stabile Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der EU und der NATO.
Die Lieferung von Taurus-Flugkörpern birgt aufgrund der immensen Reichweite der Flugkörper und dem damit einhergehenden Potential, auch russisches Territorium zu treffen ein erhebliches Risiko.
Solch schwerwiegende Entscheidungen sollten daher äußerst überlegt und verantwortungsvoll getroffen werden. Eine nur beiläufige Entscheidung darüber im Rahmen einer anderen Debatte im Bundestagsplenum wird diesen Anforderungen daher schlicht nicht gerecht.
Freundliche Grüße
Martin Diedenhofen
Weitere Fragen an Martin Diedenhofen
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 setzt sich die Bundesregierung kontinuierlich für die Ukraine ein und ist mittlerweile einer ihrer stärksten Unterstützer.
Ich hoffe, Sie können meine Beweggründe nachvollziehen.
Die SPD ist bei der vergangenen Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, unter anderem dank zahlreicher Ortsvereine in Deutschland tief verwurzelt und steht unverändert für soziale Politik, die auf die breite Mehrheit der Menschen ausgerichtet ist. Deswegen teile ich Ihre Analyse nicht.
Für den Erhalt der medizinischen Versorgung setzt sich die SPD in unserer Region bereits auf allen politischen Ebenen ein - von der Politik vor Ort, über die Landespolitik bis hin zur Bundespolitik.