Sehr geehrter Herr Wehr,

vielen Dank für Ihre Rückfrage zum "Transparenz-Versprechen". Ich halte diese Initiative von Abgeordnetenwatch zur Bundestagswahl für mehr Transparenz in der Politik grundsätzlich für sinnvoll, und habe mich gerne beteiligt (im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen manch anderer Fraktion). Die SPD hat nach den Skandalen mehrerer Unionspolitiker um "Maskendeals" und Einflussnahme für autoritäre Regime die Gelegenheit genutzt, um lange von der Union blockierte Vorhaben für mehr Transparenz wie z.B. das Lobbyregister endlich im Bundestag durchzusetzen. Transparenz ist uns also erkennbar ein großes Anliegen! Gerade deshalb hätte ich eine etwas andere Umsetzung der Initiative begrüßt: Wie so oft, lassen sich auch hier politische Fragen nur schwer mit Ja oder Nein beantworten, ohne diese wenigstens mit einer kurzen Erläuterung einzuordnen.

Deshalb nutze ich sehr gerne die Gelegenheit, hier meine Antworten etwas ausführlicher zu begründen:

1) Ich lehne ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien ab, da es m.E. nicht zielführend ist, denn es könnte durch Spenden von natürlichen Personen umgangen werden. Sinnvoller wäre die Einführung einer jährlichen Höchstgrenze pro Spenderin und Spender

2) Ich werde mich nicht für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen, denn derzeit bestehen keine Zweifel an der Effektivität der Kontrolle durch die Bundestagsverwaltung. Sollte die Evaluierung des neuen Lobbyregistergesetzes oder der Reform der parlamentarischen Transparenzregeln zu einem anderen Ergebnis kommen, werde ich mich für eine bessere Einhaltung und Durchsetzung dieser Regeln einsetzen.

3) Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lobbyist*innen ihre Kontakte mit Bundesregierung und Mitgliedern des Bundestags im Lobbyregister dokumentieren müssen. Der sog. „exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert ist dringend notwendig. Er wird eine der ersten Maßnahmen sein, die die SPD bei einer Regierungsübernahme einführen wird.

Der „legislative Fußabdruck“, der die Offenbarung der Kontakte zwischen Abgeordneten und Interessensvertretern beinhaltet, ist in meinen Augen aber nicht zielführend. Abgeordnete könnten danach z.B. mit Unternehmensvertretern keine vertraulichen Gespräche mehr führen, ohne dass diese danach bekanntgegeben werden müssen. Ein solcher Veröffentlichungszwang  wäre mit dem in Art. 38 GG verankerten Grundsatz des freien Mandats nicht in Einklang zu bringen.

4) Ich lehne dies ab, weil die entsprechenden Informationen bereits allen Interessierten zur Verfügung stehen. Monatliche Diätenhöhe, Personaletat und Sachkostenpauschale etc. sind bereits öffentlich und immer wieder Gegenstand von öffentlicher Berichterstattung.

5) Ich lehne dies ab, weil ich den bürokratischen Aufwand, jeglichen Kontakt inklusive jeder E-Mail und jedem Telefonat mit Dauer und Umfang sowie Themenbeschreibung festzuhalten, für extrem hoch halte. Aufwand und Nutzen stehen aus meiner Sicht hier in keinem vertretbarem Verhältnis.

Freundliche Grüße

Martin Gerster