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Anstieg von rechtsextremistischen Straftaten - Aber in welcher Weise möchte die AfD die rechtsextremistischen Straftaten bekämpfen, um gerade in Ostdeutschland den Nährboden für diesen massiven Anstieg in den letzten Jahren zu entziehen?

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Frage von Jochen A. •

Anstieg von rechtsextremistischen Straftaten - Aber in welcher Weise möchte die AfD die rechtsextremistischen Straftaten bekämpfen, um gerade in Ostdeutschland den Nährboden für diesen massiven Anstieg in den letzten Jahren zu entziehen?

Sehr geehrter Herr Hess, die rechtsextremistischen Straftaten in Form von Gewaltdelikten übersteigen die der Linksextremen um ein Vielfaches. Gewiss, beide Auswüchse sind nicht tragbar und müssen bekämpft werden. Aber in welcher Weise möchte die AfD die rechtsextremistischen Straftaten bekämpfen, um gerade in Ostdeutschland den Nährboden für diesen massiven Anstieg in den letzten Jahren zu entziehen?

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Antwort von AfD

Ihre Behauptung, rechtsextremistische Gewalttaten würden die linksextremistischen „um ein Vielfaches“ übersteigen, ist nachweislich falsch. Zwar lag die PMK-rechts im Jahr 2025 mit 1.598 Gewalttaten über der PMK-links mit 1.087 Fällen, von einem „Vielfachen“ kann jedoch keine Rede sein. Viel gravierender ist eine andere Entwicklung: Die linksextremistische Gewalt ist innerhalb eines Jahres um 42,65 Prozent gestiegen. Im Bereich PMK-rechts betrug der Anstieg dagegen lediglich 7,39 Prozent. Diese Zahlen ergeben sich aus der vom Bundesministerium des Innern veröffentlichten Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2025. https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2026/Presse2026/260609_PM_PMK2025.html Massive islamistische Terroranschläge und entsprechende Anschlagsversuche, eine hohe Zahl islamistischer Gefährder, organisierte Gewalt von Linksextremisten gegen Andersdenkende, brutale Angriffe auf Polizeibeamte sowie Anschläge auf kritische Infrastruktur und die Stromversorgung mit über 100.000 betroffenen Bürgern sind keine „Protestformen“ mehr. Wer diese Entwicklungen ignoriert und weiterhin ein einseitiges Bedrohungsbild zeichnet, blendet wesentliche Herausforderungen für die innere Sicherheit aus. Besonders problematisch erscheint dabei die unterschiedliche politische und mediale Wahrnehmung extremistischer Erscheinungsformen. Während vom Rechtsextremismus zu Recht eine klare und eindeutige Distanzierung verlangt wird, fällt die Abgrenzung gegenüber linksextremistischen Akteuren in Teilen des politischen Spektrums oftmals weniger eindeutig aus. Mitunter werden linksextreme Gewalttäter als Opfer staatlicher Maßnahmen dargestellt oder erfahren öffentliche Solidaritätsbekundungen. So sorgte beispielsweise der Besuch einer führenden Grünen-Politikerin Göring-Eckardt bei einer in Ungarn inhaftierten mutmaßlichen Linksextremistin für erhebliche öffentliche Diskussionen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article256320388/Gefaengnis-Besuch-bei-Maja-T-Katrin-Goering-Eckardt-beklagt-Katastrophe-mitten-in-Europa.html Der Staat darf gegenüber keiner Form des Extremismus nachlässig sein. Er muss extremistischen Bestrebungen unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung mit derselben Konsequenz entgegentreten. Auch extremistische Bestrebungen ausländischer nationalistischer Organisationen verdienen dabei die notwendige Aufmerksamkeit und dürfen bei der sicherheitspolitischen Bewertung nicht ausgeblendet werden. Aus Sicht der AfD bedarf es einer konsequenten Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Form des Extremismus – unabhängig davon, ob dieser rechts, links, islamistisch oder anderweitig motiviert ist.

Anmerkung der Moderation

Diese Antwort wurde nach einer Überarbeitung veröffentlicht. Zuvor enthielt sie Tatsachenbehauptungen, statistische Daten oder Zitate, die nicht belegt wurden und verstieß somit gegen unseren Moderations-Codex.

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