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Was sagen Sie zu den Aussagen von Weidel, der Verfassungsschutz seien " Schmierige Stasispitzel? Ist das kein Angriff auf den Rechtsstaat und die Polizei? Wer unsere Polizisten angreift, greift unser

Martin Hess MdB
Martin Hess
AfD
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Frage von Klaus E. •

Was sagen Sie zu den Aussagen von Weidel, der Verfassungsschutz seien " Schmierige Stasispitzel? Ist das kein Angriff auf den Rechtsstaat und die Polizei? Wer unsere Polizisten angreift, greift unser

Martin Hess MdB
Antwort von AfD

Nach Ansicht der AfD erleben wir seit Jahren, dass der Verfassungsschutz politisch von den regierenden Parteien instrumentalisiert wird, um die AfD zu delegitimieren. Wenn Beamte dieser Behörde, man denke an den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang, sich wie politische Aktivisten verhalten und womöglich Informationen an Medien durchstechen, wie etwa das AfD-Gutachten, dann sind solche Leute scharf zu kritisieren. 

Frau Weidels Wortwahl mag zugespitzt sein, aber sie richtet sich ausdrücklich nicht gegen unsere Polizei, die tagtäglich hervorragende Arbeit leistet und unsere Sicherheit gewährleistet. Wir stehen wie keine andere Partei hinter unseren Polizeibeamten. Unsere Kritik gilt ausschließlich den Führungsebenen und politisch Verantwortlichen, bei denen der Eindruck entstehen kann, dass der Verfassungsschutz politisch genutzt wird, um eine demokratisch gewählte Partei zu schwächen. 

Wer behauptet, solche Kritik sei ein Angriff auf den Rechtsstaat, verdreht Ursache und Wirkung. Eine funktionierende Demokratie lebt davon, dass staatliche Institutionen hinterfragt werden dürfen — insbesondere dann, wenn es aus Sicht einiger Bürger Zweifel an ihrer Neutralität gibt.

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