Frage an Martin Lindner von Yildiz A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
welche Position bezieht die FDP und auch Sie persönlich zur Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei?
Soll die Türkei Mitglied werden und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Mit freundlichen Grüßen
Yidliz Alagöz-Keil
Sehr geehrte Frau Alagöz-Keil,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Stellung nehme.
Ein EU-Beitritt der Türkei muss nach Auffassung der FDP objektiv und ergebnisoffen diskutiert werden. Emotionen und unbegründete Ressentiments dürfen keine Rolle spielen, vielmehr muss im Vordergrund stehen, ob die Türkei die EU-Kriterien erfüllt, die alle Beitrittsländer erfüllen müssen: politische, wirtschaftliche und die Acquis-Kriterien.
Diese Kriterien müssen spätestens beim Abschluss der Verhandlungen, also vor dem tatsächlichen Beitritt erfüllt sein.
Es muss auch gewürdigt werden, dass die Türkei in den vergangenen Jahren einen beeindruckenden Aufholprozess durchlebt und auch viele notwendige Reformen begonnen hat. Dieser Prozess ist eine Bewegung in Richtung der in der EU geteilten Wertvorstellungen. Und das ist aus liberaler Sicht sehr wichtig: Weder die Religionszugehörigkeit noch die Frage der Grenzziehung zwischen Europa und Asien sind entscheidend, sondern das gemeinsame Bekenntnis zur Würde des Menschen, zu Rechtsstaat, Toleranz und Demokratie.
Ich persönlich würde mich darüber freuen, wenn die Türkei ihren Beitrag zu mehr Stabilität, Frieden und Wohlstand in Europa leistet. Diese Chance sollten sowohl die jetzigen EU-Mitgliedstaaten, die Kommission als auch die Türkei nutzen und die Beitrittsverhandlungen sachlich, konstruktiv und fair führen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Martin Lindner
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