Sehr geehrter Herr Metz, wie sollten sich die Beziehungen zum Iran im Kontext der aktuellen Ereignisse und in Hinsicht auf eine werteorientierte Außenpolitik ändern?
Sehr geehrter Herr F.,
danke für Ihre Anfrage.
Die GRÜNE Landtagsfraktion NRW verfolgt die Proteste gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung im Iran kontinuierlich. Wir befürworten in dieser Angelegenheit sowohl die aktuelle politische Linie der Bundesregierung als auch die der EU. Außerdem unterstützen wir die Opposition im Iran und setzen uns dafür ein, dass der Druck auf die iranische Regierung weiter hochgehalten wird. Dabei sollte soweit möglich ein Gesprächsfaden zur aktuellen iranischen Regierung erhalten bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Metz
Weitere Fragen an Martin Metz
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sehe ich mit großer Sorge. Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange deutlich zu erkennen gewesen.
(...) Es ist fatal, dass die Bundesregierung hier so zögerlich agiert und die Lkw-Maut sogar noch gesenkt hat! Angesichts der prognostizierten Steigerungsraten im Güterverkehr ist es notwendig, die lange vernachlässigte Schiene endlich zu stärken und Güterverkehre mit der Bahn (mit strengen Lärmschutzstandards) wieder attraktiver zu machen, auch um die Straßen zu entlasten.Ebenso muss sich der Bund stärker finanziell engagieren, um Pendlerverkehre umweltfreundlicher zu machen und Mobilitätsalternativen zu bieten. Ein Großteil der Verkehre in unserer Region sind eben keine Fern(!)verkehre, für welche die Bundesfern(!)straßen eigentlich vorgesehen sind. (...)
(...) Zur Zukunft: Wir GRÜNEN setzen uns auf allen Ebenen, auch im Bundestag, für einen sozialverträglichen Kohleausstieg ein. Teil des Kohleausstieg ist für uns das schnelle Abschalten der 20 dreckigsten Kraftwerke, ein Fahrplan für das Ende des existierenden Braunkohlenabbaus, kein Aufschluss neuer Tagebaue und einen Fahrplan mit Enddatum für jedes Kohlekraftwerk. (...)
(...) Zur besseren Überwachung sehe ich auch, dass Section Control eingeführt werden sollte. Wichtig wäre es hier, den Datenschutz zu beachten über ein geschlossenes System, das es nicht ermöglicht, Bewegungsdaten massenhaft auszulesen. (...)