Warum gibt es soviele Lücken im neuen Tierschutzgesetz?
Sehr geehrter Herr Rabanus,
wir Tierschützer sind wieder mal enttäuscht, da viele entscheidende Punkte im neuen Tierschutzgesetz fehlen, zB.:
Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU
Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen
Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln
Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“
Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch
Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!
Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich.
Wie Sie sehen gibt es da einiges zum nachbessern.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniela H.
Sehr geehrte Frau H.
vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich kann Ihren Unmut aus Perspektive einer Tierschützerin gut verstehen. Letztendlich ist dieses Gesetz, wie jedes andere Gesetz auch, ein Kompromiss aus verschiedenen Positionen. Das Gesetz strebt einen Ausgleich zwischen sich widersprechenden Interessen und Positionen an. Im Kontext des neuen Tierschutzgesetzes hatte ich mit verschiedenen Interessensvertreterinnen und -vertretern Kontakt. Wenn Sie sich beispielsweise die Position der konventionellen Landwirte ansehen, geht die Novelle oftmals zu weit. Worauf wir als Gesetzgeber keinen direkten Einfluss nehmen können, ist der Preis. Der Preis wiederum beeinflusst die Tierhaltung und Lebensmittelverarbeitung stark. Hier sind die Verbraucherinnen und Verbraucher gefragt, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben.
Aktuell stehe mit mehreren Initiativen in Verbindung, um mir ein besseres Bild im Bereich der Haustierhaltung und Haustierzucht zu verschaffen und vorhandene Missstände anzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rabanus
Weitere Fragen an Martin Rabanus
Ich verstehe Ihre Sorge und es ist tatsächlich so, dass viele Ärzte – insbesondere auch Hausärzte – in ihren Praxen an der Kapazitätsgrenze arbeiten. Dass dies aber auf konkrete Sparbeschlüsse der Bundesregierung zurückzuführen sei, kann ich so nicht nachvollziehen.
Ich gehe davon aus, dass es sich um Einzelfälle handelt, in denen Menschen aus Syrien oder Afghanistan (oder aus anderen Ländern) ihr Herkunftsland bereisen, um dort Urlaub zu machen. Trotzdem bin ich ähnlich irritiert wie Sie.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids unterstützt nun den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
Die Nennung von 60% muss ein Versehen sein. Es handelt sich um eine Leistungsbegrenzung auf 70% der maximalen PV-Anlagenleistung.