Frage an Martin Schwanholz von Hartmut M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
hallo Herr Schwanholz. ich bin ein hochqualifizierter arbeiter. bin durch die wirtschaftskriese arbeitslos. das arbeitsamt kennt anscheinend nur zeitarbeitsfirmen. finde es nicht gut als facharbeiter ohne führerschein durch die zeitarbeitsfirmen in einer firma zu arbeiten wo ich weniger geld verdiene als die festangestellten für mehr leistung die ich an den tag bringe. zeitarbeitsfirmen sollten normal grundsätzlich dazu dienen in den firmen bei guter leistung übernommen zu werden. es ist heute nicht mehr der fall weil die firmen sich nur und hauptsächlich auf zeitarbeitsfirmen fixiert haben und nicht deren festeinstellung. die meisten zeitarbeitsfirmen bezahlen und noch auf legaler weise unter tarif. ich finde das nicht korekt.
meine frage: gibt es mal möglichkeiten diese firmen mal unter der lupe zu nehmen und gegebenfalls auflagen zu geben ?
mit freundlichen grüssen
Michaelis
Sehr geehrter Herr Michaelis,
haben Sie vielen Dank für ihre Anfrage vom 13. September 2009. Ich habe großes Verständnis für ihre private Situation und Sie sprechen mir mit ihrer Position aus dem Herzen. Wie Sie völlig zu Recht sagen, ist das Prinzip der Leiharbeit ursprünglich eingeführt worden, um Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies ist auch an vielen Stellen erfolgreich gelungen. An anderen Stellen wurde das Prinzip der Leiharbeit jedoch missbraucht - mit der Folge von Lohndumping und der Entlassung von Beschäftigten der Stammbelegschaften.
Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass dieser missbräuchlichen Form der Leiharbeit klare Regeln vorgeschoben werden müssen. Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm daher ganz klar "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit". Es darf nicht länger gangbare Praxis sein, dass Menschen in derselben Firma mit horrenden Lohnunterschieden nach Hause gehen, obwohl sie tagtäglich dieselbe Arbeit tun.
In unserem Regierungsprogramm können Sie daher nachlesen: " Wir werden Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit soll für die Arbeit in demselben Unternehmen der Grundsatz „equal pay“ uneingeschränkt gelten. Die konzerninterne Verleihung wollen wir begrenzen." Darüber hinaus wollen wir die Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit stärken und fordern, dass Leiharbeitnehmer zukünftig bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten berücksichtigt werden.
Sehr geehrter Herr Michaelis, für diese Politik brauchen wir Mehrheiten.
Wir haben uns in der Großen Koalition stets für die Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark gemacht. Erfreulicherweise konnten wir uns an vielen Stellen mit unseren Forderungen durchsetzen. Leider sind wir jedoch mit unseren Vorstellungen zur Gestaltung der Leiharbeit an dem Widerstand der Union gescheitert. Ich hoffe sehr, dass sich die politischen Mehrheitsverhältnisse in unserem Land nach dem 27. September so verändern, dass wir in Zukunft Gute Arbeit mit fairen Löhnen für alle Menschen erreichen können.
Dr. Martin Schwanholz, MdB
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Sehr geehrter Herr Naumann,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.