Sehr geehrte Frau Häusler, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Die Berliner Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag ein Ablösungsgrundsätzegesetz versprochen. Bisher liegt ein Entwurf nicht vor. Eine vorbereitende Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit ohne abschließenden Bericht beendet. Irgendwelche Ergebnisse sind nicht bekannt geworden. Die Ministerpräsidenten haben erkennen lassen, dass sie bis auf weiteres die Ablösung der Staatsleistungen ablehnten; das Geld sei bei den Kirchen "gut aufgehoben". Wie ist die Haltung Ihrer Fraktion dazu?
Sehr geehrter Herr H.,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in den letzten Jahren sowohl auf bundes- als auch landespolitischer Ebene immer wieder für eine Ablösung der Staatsleistungen eingesetzt und Gesetzesentwürfe entwickelt. Gleichzeitig wurde sich aber auch für Bedingungen ausgesprochen, die mit einer Ablösung aus GRÜNER Sicht einhergehen sollten – so bald wie möglich und angemessen. Die im Grundgesetz angestrebte Trennung von Staat und Kirche kann aus GRÜNER Perspektive nur durch eine Ablösung voll erreicht werden, da auf diese Art sowohl die Neutralität des Staates in Religionsangelegenheiten gewahrt werden kann, als auch der Einflussnahme auf Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorgebeugt wird.
Die derzeitige Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die Staatsleistungen abzulösen. Baden-Württemberg setzt sich zu diesem Zeitpunkt dafür ein, dass die Bundesregierung entsprechende Eckpunkte vorlegt. Denn nach der Verfassung soll der Bund gerade als Schiedsrichter zwischen Land und Kirchen dafür sorgen, dass die Ablösung fair geschieht. Die Gespräche mit den Religionsgemeinschaften jedoch laufen und es steht fest: der Weg wird gemeinsam im engen Austausch mit den Kirchen gegangen.
Es zeigt sich, dass eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern, aber auch mit den entsprechenden Kirchen gefordert ist, um diesen historischen Arbeitsauftrag endlich umzusetzen. Im Moment jagt eine Krise die nächste, aber wir als GRÜNE Fraktion Baden-Württemberg sprechen uns deutlich dafür aus, zu einer Entscheidung zu kommen und unserer Pflicht sowohl den Bürger*innen als auch den Kirchen gegenüber nachzukommen.
Mit besten Grüßen
Martina Häusler
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Unabhängig vom Gesetzesentwurf sehen wir Grünen und auch ich persönlich dringenden Handlungsbedarf beim Thema Frauenhäuser. Die Arbeit, die in Frauen- und Kinderschutzhäusern geleistet wird, ist von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft.
Die Grünen sind für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16, für die Einführung des Zweistimmenwahlrechts und für geschlossene Landeslisten.
Inzwischen ist uns sehr wohl bewusst, dass der Wahlvorgang auf vielfältige und zum Teil massive Kritik gestoßen ist.