Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Photovoltaikanlagen auf Hausdächern bleiben ein wichtiger Bestandteil einer dezentralen, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung. Wer auf dem eigenen Dach Strom erzeugt, kann seine Energiekosten senken und zugleich zur Versorgungssicherheit beitragen. Den weiteren Ausbau unterstütze ich deshalb ausdrücklich.

Allerdings muss sich auch die Förderung der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Viele private Photovoltaikanlagen rechnen sich heute vor allem durch den Eigenverbrauch – insbesondere in Verbindung mit einem Batteriespeicher, einer Wärmepumpe oder einem Elektrofahrzeug. Es ist deshalb richtig, die Förderung künftig stärker auf Wirtschaftlichkeit, Netzdienlichkeit und den tatsächlichen Bedarf auszurichten.

Aktuell liegt ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor, nach dem die feste Einspeisevergütung für neue kleinere Dachanlagen schrittweise auslaufen und durch eine stärkere Vermarktung des eingespeisten Stroms ersetzt werden soll. Dieser Entwurf ist noch nicht abschließend innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Aus meiner Sicht muss bei der weiteren Beratung sichergestellt werden, dass private Investitionen in Photovoltaikanlagen attraktiv und praktikabel bleiben. Eine Reform darf nicht dazu führen, dass Hauseigentümer wegen komplizierter Vermarktungspflichten oder unverhältnismäßiger technischer Anforderungen von einer Investition Abstand nehmen. Gerade bei kleinen Anlagen müssen einfache Lösungen möglich bleiben.

Entscheidend sind für mich daher verlässliche Übergangsregelungen, der Schutz bereits getätigter Investitionen, schnellere Netzanschlüsse, weniger Bürokratie sowie bessere Möglichkeiten, Photovoltaikanlagen mit Speichern und einem intelligenten Energiemanagement zu verbinden. Auch Mieterstrom und die gemeinschaftliche Nutzung von Solarstrom müssen einfacher werden.

Eine dauerhafte und undifferenzierte staatliche Förderung unabhängig von Wirtschaftlichkeit und Netzsituation halte ich dagegen nicht für sinnvoll. Förderung darf kein Selbstzweck sein. Sie muss dort ansetzen, wo Investitionen sonst ausbleiben oder technische und bürokratische Hindernisse den Ausbau erschweren.

Als niedersächsische Landtagsabgeordnete entscheide ich nicht über die bundesrechtliche Einspeisevergütung. Ich werde mich jedoch dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen verlässlich bleiben und der Ausbau der Photovoltaik auf geeigneten Dachflächen nicht durch neue bürokratische Hürden ausgebremst wird.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Machulla MdL