Frage an Martina Stamm-Fibich von Erich M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Stamm-Fiebich.
Warum ist es des der SPD-sie trägt ja zwischenzeitlich 11 Jahre,Regierungsverantwortung/Regierungsmitverantwortung,bisher nicht gelungen ein Autobahn-Geschwindigkeitslimit einzuführen.Wir würden erheblich Kraftstoffe einsparen und zu einer besseren Umwelt beitragen.Ebenso:Warum ist es bisher nicht gelungen eine Autobahn-Mautgebühr einzuführen.(Ganz Europa hat das bereits in der einen oder anderen Form)
Würden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen?
Bitte überlassen Sie dieses Thema doch nicht den Grünen.Ihre Partei stellt doch den Umweltminister und den Verkehrsminister.Als bitte akiv diese Themen angehen.
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Frage der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ist innerhalb der SPD umstritten. Ich bin für ein Geschwindigkeitslimit weil wir so den CO2-Ausstoß senken und damit einen Beitrag zum Stop des Klimawandels leisten können. Darüber hinaus müssen wir weiterhin den Druck auf Automobilkonzerne verstärken, neue spritsparende Modelle zu entwickeln. Auch das würde zu einem besseren Umweltschutz beitragen. Die Einführung einer Autobahn-Mautgebühr würde voraussetzen, dass man die Kfz-Steuer auf den Prüfstand stellt und man ein vollkommen neues Konzept entwickelt. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten müssen dabei jedoch sorgfältig überprüft werden.
Wenn ich in der nächsten Legislaturperiode als Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitze, werde ich mich für eine erneute Gesetzesinitiative einsetzen, die ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen fordert.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Frage der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ist innerhalb der SPD umstritten. Ich bin für ein Geschwindigkeitslimit weil wir so den CO2-Ausstoß senken und damit einen Beitrag zum Stop des Klimawandels leisten können. Darüber hinaus müssen wir weiterhin den Druck auf Automobilkonzerne verstärken, neue spritsparende Modelle zu entwickeln. Auch das würde zu einem besseren Umweltschutz beitragen. Die Einführung einer Autobahn-Mautgebühr würde voraussetzen, dass man die Kfz-Steuer auf den Prüfstand stellt und man ein vollkommen neues Konzept entwickelt. Die Vor-und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten müssen dabei jedoch sorgfältig überprüft werden.
Wenn ich in der nächsten Legislaturperiode als Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitze, werde ich mich für eine erneute Gesetzesinitiative einsetzen, die ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen fordert.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.