Frage an Martina Stamm-Fibich von Sabine K.
Sehr geehrte Fra Stamm-Fibich
welche Schwerpunkte werden Sie setzen damit die SPD wieder eine bürgernahe Partei wird? Ich habe speziell in Erlangen die Erfahrung (in der ASF) gemacht dass sehr geklüngelt und ausgegrenzt wird und eine Bürgerin ohne Stallgeruch und Abitur überhaupt nicht wahrgenommen wird
Sehr geehrte Frau Klier,
ich meine, dass Bürgernähe gelebt werden muss.
Darf ich Sie zu einem persönlichen Gespräch einladen?
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.