Frage an Martina Stamm-Fibich von Alfons G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
Zur Zeit gilt bei uns in der Transplantationsmedizin gemäß TPG für Organspenden die erweiterte Zustimmungslösung. Wenn abgestimmt werden müsste was zukünftig gelten soll: a) enge Zustimmungslösung, b) erweiterte Zustimmungslösung oder c) Widerspruchslösung – wofür würden Sie sich entscheiden? Wie ist Ihre Meinung zum sogenannten Hirntod.
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Grau
Sehr geehrter Herr Grau,
ich habe Ihre Frage am 21.09.2009 bereits beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.