Frage an Martina Stamm-Fibich von Klaus G.
Warum ist die Bundespartei dafür, dass wir Genmais in der EU anbauen, soll das etwa schon im vorauseilendem Gehorsam für das Freihandelsabkommen mit der USA sein?
Die Deutsche Bevölkerung will diesen Genmanipulierten Mais nicht, macht eure Arbeit für das Volk und nicht für die Lobby.
Sehr geehrter Herr Grundmann,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de bezüglich der Abstimmung zum Thema Genmais beim Treffen der EU-Minister.
Ich kann Ihr Unverständnis zur Enthaltung der Bundesregierung in dieser Frage sehr gut nachvollziehen. Auch ich lehne den Anbau von Genmais generell und insbesondere in Deutschland ab. Die Risiken sind meiner Meinung nach weit größer als der vermeintliche Vorteil genmanipulierter Pflanzen. Zudem sind die langfristigen Risiken sowohl für den Menschen als auch für die Natur weitestgehend unerforscht und deshalb nicht abschätzbar.
Dennoch hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung zur Einführung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 enthalten. Die Enthaltung ist nicht, wie Sie vermuten, der vorauseilende Gehorsam für das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Hintergrund für die Enthaltung sind unterschiedliche Positionen zum Thema Genmais innerhalb der Regierung. Die beteiligten SPD-Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) als auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium lehnen die Einführung von genmanipuliertem Mais strikt ab und haben sich so auch innerhalb der Bundesregierung positioniert. Die CDU-geführten Ministerien (inklusive der Bundeskanzlerin) dagegen haben sich für genmanipulierten Mais ausgesprochen. Bei unterschiedlichen politischen Einschätzungen in der Bundesregierung stimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene in der Regel mit Enthaltung.
Nun kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich aber bereits an, den Anbau von genmanipuliertem Mais in Deutschland mittels einer Ausstiegsklausel verhindern zu wollen. Diese Position werde ich natürlich unterstützen, damit Deutschland auch weiterhin frei bleibt von genmanipulierten Nahrungsmitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
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Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.