Frage an Martina Stamm-Fibich von Sarah B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
ich freue mich sehr darüber, dass man seit 2005 auf der Seite des Deutschen Bundestags Online-Petitionen zeichen kann. Laut Frau Kersten Steinke gibt es eine steigende Anzahl in Millionenhöhe an registrierten Nutzern. Können Sie uns hierzu konkrete Zahlen nennen, wieviel neue Nutzer sich pro Jahr seit 2005 neu registriert haben, so dass man dies in einem statistischen Diagramm darstellen könnte? Wie hoch ist die Anzahl der registrierten Nutzer jetzt? Haben Sie im laufenden Jahr 2014 eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Neuregistrierungen gehabt? Gab es seit der Arbeitsaufnahme des 18. Bundestags Petitionen, welche Anlass für besonders viel Neuregistrierungen waren? Wenn ja, welche waren das und wieviel Prozent der Zeichner hatten sich zu diesem Anlass neu registriert?
Mit freundlichem Gruß
Sarah Bolanz
Sehr geehrte Frau Bolanz,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner politischen Tätigkeit im Bereich des Petitionsausschusses. Insgesamt gibt es aktuell 1.824.452 registrierte Nutzer im Forum des Petitionsausschusses. Zusätzlich haben sich 107.021 Nutzer registriert, ihre Konten mittlerweile aber wieder gelöscht. Die Gesamtzahl aller Nutzerkonten, die jemals angelegt wurden, beträgt also 1.931.473.
Nutzerkonten wurden erst Ende des Jahres 2008 eingeführt, deshalb liegen für die Jahre 2005 bis 2007 keine Nutzerdaten vor. Nachfolgend die Zahlen der Neuregistrierungen für die Jahre 2008 bis 2013. Bitte beachten Sie, dass das hier aufgeführte Jahr 2008 nur die Monate Oktober bis Dezember umfasst, da zuvor noch keine Nutzerkontenregistrierung möglich war.
2008: 17.221
2009: 521.084
2010: 380.831
2011: 217.001
2012: 287.598
2013: 224.151
Dieses Jahr weisen die Monate Februar mit 69.311 Neuregistrierungen und März mit 89.660 Neuregistrierungen besonders hohe Nutzerzahlen auf. Der allgemeine Durchschnitt monatlicher Neuregistrierungen liegt bei 29.657. Generell führen natürlich Petitionen mit einem großen öffentlichen Interesse oft zu einem temporären Anstieg der Neuregistrierungen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.