Frage an Martina Stamm-Fibich von Torsten G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
ich habe mir Ihre Antworten zu A) Gentechnik und B) TTIP angesehen. Sie argumentieren sehr umfangreich.
Feststellen kann man 2 Sachen
+ fast kein Deutscher will Gentechnik haben = lehnt diese ab
+ TTIP lehnt ein Großteil der Deutschen ab. Der Vertragspartner USA ist sehr unfair und setzt seine Interessen brutal durch. Aktuelles Beispiel: Die Commerzbank zahlt eine Millarden-Stafe an die USA, weil sie gegen einseitig von den USA (Nicht EU!!!) verhängte Embargos verstoßen hat - US-Firmen konnten jedoch in diesen Ländern problemlos operieren)
Die repräsentative Demokratie ist doch eigentlich ganz einfach: Wir Bürger wählen die Politiker, die unsere Wünsche in Berlin umsetzen.
+ Warum tun Sie sich so schwer, die eindeutig bekannten Wünsche der Bürger umzusetzen?
+ Wer formuliert diese Wünsche, die den bekannten Wünschen der Bürger so zuwiderlaufen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gerdes,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Thema repräsentative Demokratie. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, stehe auch ich den von Ihnen genannten Beispielen Gentechnik und TTIP kritisch gegenüber. Gleichzeitig gibt es aber Befürworter dieser von Ihnen genannten Beispiele. Nicht alle Politiker und auch nicht alle Bürger sind pauschal gegen Gentechnik und TTIP – auch wenn sich tatsächlich eine Vielzahl der Menschen gegen Gentechnik und TTIP ausspricht.
Ein wesentliches Merkmal von Demokratien ist, dass es verschiedene Meinungen gibt. Zu einem Thema können sich Menschen unterschiedlich positionieren, es gibt selten nur richtig oder falsch, sondern stets verschiedene Haltungen zu einem Thema. Demokratie erfordert, dass verschiedene Positionen dargestellt werden, dass sie diskutiert werden und dass schließlich eine Lösung gefunden wird, die weder schwarz noch weiß ist, sondern grau, die Mitte, der Konsens.
Deshalb mag repräsentative Demokratie zwar einfach klingen, in Wirklichkeit aber gibt es den einen Wunsch der Bürger nicht. Demokratie basiert auf Mehrheiten, die im Instrument der Wahlen abgefragt werden. Aus den Wahlen gehen die politischen Realitäten hervor, die letztlich die Referenz für das Handeln der gewählten Politiker sind. Sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene stellen konservative Kräfte eine nicht unerhebliche Mehrheit. Und konservative Kräfte haben sich nie explizit gegen Gentechnik oder gegen das Handelsabkommen mit den USA positioniert. So sehr auch ich mir in beiden Punkten andere Haltungen wünsche – aber eine Mehrheit der Wähler hat letztlich dafür gestimmt.
Dennoch aber zeigt TTIP auch, dass sich Dinge bewegen können, wenn sich Bürger zusammenschließen und ihre Kritik öffentlich machen. Die europäischen Bürger haben durch ihre Kritik dafür gesorgt, dass vor allem über Schiedsgerichte und den Investitionsschutz erneut verhandelt wurde. Die Kritik wurde gehört – nun liegt es an den gewählten Repräsentanten, gute Lösungen zu finden, die die vielen kritischen Stimmen mit denen der Befürworter vereinen.
Auch das ist Demokratie. Und sie ist manchmal sehr anstrengend, sie erfüllt nie alle Wünsche, aber sie fordert uns dazu auf, die Meinungen der anderen anzuhören und gemeinsam gute Lösungen zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.