Frage an Martina Stamm-Fibich von Alex K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
ich wende mich an Sie da Sie als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sehr wahrscheinlich mit dem Thema Impfungen vertraut sind. Verschiedene Firmen oder Institute forschen an neuartigen Gen-Impfstoffen. Diese sind wohl aktuell nicht für die Anwendung zugelassen.
Liegt das an der Technologie des Impfstoffes, daran das diese Methode noch so neu und unerprobt ist?
Sind Ihnen aktuell Vorkehrungen der Bundesregierung oder Vorbereitungen der zuständigen Behörden und Ministerien bekannt, die Änderungen in Gesetzen oder Verordnungen im medizinischen Bereich der Impfungen/Impfstoffe beschreiben, um neuartige Impfstoffe schnell zulassen, genehmigen um dann auch anwenden zu können?
Arbeitet die Bundesregierung aktuell an einer Erweiterung von Impfpflichten, so wie es zuletzt bei der Kinderschutzimpfungen gesetzlich beschlossen wurde?
Vielen Dank für Ihre kurze Rückmeldung und Erklärung zu Ihrem Wissensstand zum Thema neue Impfstoffe und Impfpflicht.
Sehr geehrter Herr Kretzschmar,
vielen Dank für Ihre Fragen zu neuartigen Impfstoffen und Impfpflichten.
Sogenannte DNA-Impfstoffe unterliegen den gleichen gesetzlich fixierten Zulassungsbestimmungen wie alle anderen Arzneimittel und Impfstoffe unabhängig von der Art der Herstellung oder des Wirkmechanismus. Das bedeutet, dass ein Medikament erst dann zugelassen wird, wenn es in den Bestimmungen entsprechenden klinischen Studien erprobt wurde und nachgewiesenermaßen wirksam und sicher ist. Bei der Beantragung der Zulassung sind die entsprechenden Studiendaten vom pharmazeutischen Unternehmer vorzulegen.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Zulassungsverfahren auch verkürzt werden. Dies ist dann der Fall, wenn das Arzneimittel die erste und bislang einzige Therapie für ein Leiden ist. In solchen Fällen wird eine Risikobewertung vorgenommen, in welcher die Risiken und der Nutzen des Arzneimittels gegeneinander aufgewogen werden. Solche Zulassungen haben eine begrenzte Dauer und werden Jährlich erneut geprüft. Für nähere Informationen bezüglich der Zulassungskriterien können Sie sich auch gerne an die European Medicines Agency (EMA) wenden.
Mir ist nicht bekannt, dass sich aktuell ein DNA-Impfstoff in der Zulassung als Humanarzneimittel befindet.
Die SPD-Bundestagsfraktion plant derzeit keine Einführung einer generellen Impfpflicht in Deutschland. Darüber hinaus erteilen wir der Diskussionen über eine mögliche Impfpflicht im Rahmen der Covid-19-Pandemie eine klare Absage. Zum jetzigen Zeitpunkt ist weder klar, wann und ob es einen Impfstoff geben wird, noch wissen wir, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln wird.
Alle Forderungen diesbezüglich sind spekulativer Natur und werden von uns als unseriös eingestuft.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.