Frage an Martina Stamm-Fibich von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage die Sie mir über Abgeordnetenwatch zum Thema Abwrackprämie gestellt haben.
Eine erneute Abwrackprämie wäre absolut unverhältnismäßig. Nicht nur hat uns die letzte Erfahrung gezeigt, dass es sich hierbei nur um eine Maßnahme handelt, die nur kurzfristige Auswirkung hat, sondern eine Prämie wäre angesichts der klimapolitischen Ziele ein Rückschritt.
Entsprechend hat sich der Koalitionsausschuss gestern auch deutlich gegen eine solche Prämie ausgesprochen. Wir dürfen trotz der aktuellen Krise nicht vergessen, dass wir weiterhin der Herausforderung gegenüber stehen, die Klima-Krise zu bewältigen. Daher stimme ich Ihnen vollkommen zu, dass es längst überfällig ist, dass wir grüne Mobilität unterstützen müssen.
Durch die Umweltprämie fördert der Bund klima- und umweltfreundliche Elektrofahrzeuge. Im Rahmen der Verhandlungen des Koalitionsausschuss wurde beschlossen, dass die Förderung des Bundes von bisher 3.000,- auf 6.000,- Euro erhöht wird.
Ich denke, dass wir damit ein wichtiges Zeichen gesetzt haben, dass wir weiterhin an unseren klimapolitischen Zielen festhalten werden.
Bleiben Sie weiterhin bei bester Gesundheit!
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.