Frage an Matern von Marschall von Dieter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr
die ARD-Korrespondentin Anna Osius beschreibt die Situation der Kinder im Jemen so: „Gewalt, Vertreibung, Krankheiten, Unterernährung und kaum Zugang zu medizinischer Hilfe und Bildung. Die Kinder im Bürgerkriegsland Jemen leben unter katastrophalen Bedingungen.“ Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/jemen-hunger-kinder-101.html - Für die Erwachsenen ist die Lage genauso schlimm und die „Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Katastrophe der Welt.“ Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/jemen-661.html
In der Studie „Einsatz deutscher Rüstungstechnik im Jemen. Für ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kriegskoalition“ siehe: https://www.bicc.de/uploads/tx_bicctools/BICC_Policy_Brief_2_2019_d.pdf
legt das Friedens- und Konfliktforschungs-Institut Bonn International Center for Conversion, BICC dar, dass die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten (Ägypten, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Saudi-Arabien, Senegal, Sudan, Vereinigte Arabische Emirate) das humanitäre Völkerrecht verletzen. Sie sind an Luftangriffen und Seeblockaden im Roten Meer beteiligt, setzen Bodentruppen ein und rüsten jemenitische Milizen mit Waffen aus.
Das BICC schlägt daher folgende Maßnahmen vor, um das Leiden der Menschen im Jemen zu beenden.
• Umfassendes Waffenembargo praktizieren
• Genehmigungen von Rüstungsexporten widerrufen
• „Koalition der Willigen“ für ein Waffenembargo auf EU-Ebene schaffen
• Unterstützung der Forderung des Europäischen Parlaments, keine Rüstungsgüter mehr an Saudi-Arabien zu liefern
• Munitionslieferungen von Rüstungsunternehmen – namentlich Rheinmetall - mit deutscher Beteiligung stoppen
• Den internationalen Druck auf Golfmonarchien erhöhen
Was tun Sie ganz konkret, um diese Forderungen umzusetzen? Wie werden Sie sich verhalten, wenn der bis Ende März 2019 befristete Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ausläuft?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19.03.2019 auf dem Onlineportal abgeordnetenwatch.de. In Ihrer Anfrage thematisieren Sie den Krieg im Jemen. Gerne möchte ich im Folgenden darauf eingehen.
Der seit Jahren anhaltende Bürgerkrieg im Jemen hat zu einer schrecklichen humanitären Lage geführt. Zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und etwa die Hälfte ist akut von Hunger bedroht. Entsprechend hat Deutschland seine humanitäre Hilfe für das Land auf 165 Millionen Euro im Jahr 2017 verfünffacht.
Sie sprechen in Ihrer Anfrage auch die deutsche Rüstungstechnik an. Zunächst möchte ich feststellen, dass wir in Deutschland eine der restriktivsten Rüstungsexportkontrollen der Welt haben. Auch deshalb haben wir in diesem Bereich einen Rückgang um 1 Milliarde Euro. Bezogen auf die arabische Welt sind etwa eine Viertelmilliarde Euro in der ersten Jahreshälfte 2018 ein kleiner Betrag im Verhältnis zu Rüstungsexporte anderer Staaten. Auf diesen Umstand hat auch das renommierte Friedensforschungsinstitut SIPRI aus Stockholm hingewiesen. Eine rein deutsche Lösung im Bereich Rüstungskontrolle kann den Konflikt nicht befrieden. Wir brauchen eine europäische Lösung. Dort stehen wir vor der Herausforderung, dass Großbritannien und Frankreich eine andere Haltung zu der Frage haben, wie man Einfluss auf arabische Partner nimmt, um den Jemen-Krieg zu beenden. Mittelfristig müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik für die Region des Nahen und Mittleren Ostens auf den Weg zu bringen. Nur wenn wir Europäer gemeinsam auftreten, können wir zu einer Lösung des Konflikts beitragen.
Betreffend der konkreten Maßnahmen kann ich nur darauf verweisen, dass Entscheidungen über Rüstungsexporte in Deutschland beim Bundessicherheitsrat und damit Mitglieder des Deutschen Bundestages keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung nehmen können. Er ist ein Kabinettsausschuss und das höchste Organ für die deutsche Sicherheitspolitik. Das Gremium hat neun ständige Mitglieder - neben der Kanzlerin, dem Vizekanzler und dem Bundeskanzleramtschef sind das die Minister für Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Justiz, Verteidigung und Entwicklung. Die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst alle Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu überprüfen sowie keine neuen Genehmigungen zu erteilen, halte ich für richtig. In naher Zukunft halte ich eine Abstimmung hinsichtlich der Rüstungsexportentscheidungen auf europäischer Ebene für geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Matern von Marschall MdB
Weitere Fragen an Matern von Marschall
Eine Wiederaufbereitung erscheint auch deshalb sinnvoll, weil wir so die Menge des endlagerungsbedürftigen Materials verringern. Dabei muss sichergestellt sein, dass Mensch und Natur vor den negativen Einflüssen austretender Radioaktivität geschützt sind.
Ich bin sehr gespannt, welche Impulse der Petitionsausschuss uns für die Debatte mitgeben wird.
Mit der Nachhaltigkeitsprüfung durch Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung erfüllen wir auf Bundesebene genau Ihre Anregung.
Lebenslanges Lernen dient nicht nur der eigenen Persönlichkeitsentfaltung. Es bringt uns auch als Gesellschaft weiter.