Sehr geehrte Frau S.,

über diese Plattform erreichte mich vor kurzem eine ähnliche Anfrage, deshalb wiederhole ich gerne meine Sicht zu diesem Problem. Gleichzeitig bedanke ich mich, dass Sie uns über abgeordnetenwach auf die Thematik ansprechen. Ihre Frage treibt uns GRÜNE im Hessischen Landtag natürlich ebenfalls um.

Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf dieser Basis kann dann entschieden werden, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Ein Parteiverbotsverfahren ist allerdings, wie Sie wissen, in einer Demokratie das letzte Mittel, und die Hürden für ein Parteiverbot sind deshalb entsprechend hoch. Ein gescheiterter Antrag auf ein Parteiverbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Daher will dieser Schritt sehr gut überlegt werden.

Was wird gleichwohl tun können und tun müssen, ist, uns den Inhalten dieser Partei klar entgegenzustellen. Denn eine Demokratie kann, wie wir aus leidvoller Erfahrung wissen, schnell bröckeln. Deshalb sage ich auch: Keine Macht den Parteien, die unsere Demokratie verachten. Denn was wir gerade erleben, ist bereits mehr als „Wehret den Anfängen!“. Wir sind deshalb alle gefordert - Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger. Und wenn wir den Feinden unserer Demokratie gemeinsam entschlossen entgegentreten, wird sich die Frage nach der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vielleicht sogar erübrigen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Wagner