Frage an Matthias Gastel von Mathias H. bezüglich Recht
Hallo,
was ist Ihre Position zur NSA-Affäre?
Was haben SIE PERSÖNLICH in der Sache bisher unternommen?
MFG
M.Homann
Sehr geehrter Herr Homann,
danke für Ihre Frage vom 5.6.2014.
Ich lehne die verdeckte Überwachung von Telekommunikation und Internet durch NSA u.a. ausländische Geheimdienste in Deutschland ab, ebenso eine mögliche Mitwirkung deutscher Dienste hieran.
Zusammen mit meiner grünen Fraktion brachte ich folgende Initiativen in den Bundestag ein:
a) Antrag BT-Drs. 18/65, welcher die heimliche Überwachung verurteile, Aufklärung verlangte und Maßnahmen zur Unterbindung forderte sowie
b) den Antrag auf Einrichtung eines (inzwischen tätigen) parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Januar 2014.
Details unserer Positionen lesen Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/digitale-buergerrechte_ID_4390734.html
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").