Frage an Matthias Gastel von Jeanette U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gastel,
nocheinmal meine vorher gestellte Frage mit Angabe der Quelle:
hier wurde in den Kommentaren auf abgeordnetenwatch.de hingewiesen. Die
Kommentare sind durchweg mit den Fragen nach dem Grund des Druckes der
USA gegen Deutschland beschäftigt.
Nocheinmal meine Frage:
Mit was droht USA gegen Deutschland, warum muss Deutschland die Sanktionen
gegen Russland bestehenlassen und verschärfen, da USA Druck ausübt.
Welche Gründe sind das, könnten Sie das in Erfahrung bringen?
Jeanette Uzkas
Sehr geehrte Frau Uzkas,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auf mich übt niemand Druck aus und doch halte ich die Sanktionen gegen Russland für richtig. Ohne schmerzhafte Sanktionen lässt sich Präsident Putin offenbar nicht zu einer konstruktiven Haltung in der Ukraine-Krise bewegen. Ich darf daran erinnern, dass die russische Regierung mit der Annexion der Krim Völkerrecht gebrochen hat. Die kriegstreiberische Politik von Präsident Putin ist für die (europäische) Friedensordnung unverantwortlich. Den Sanktionen waren intensive diplomatische Bemühungen um eine Konfliktbeilegung vorausgegangen. Und die Sanktionen machen weitere diplomatische Bemühungen selbstverständlich nicht überflüssig, sondern müssen parallel dazu verlaufen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").