Frage an Matthias Gastel bezüglich Energie

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Matthias Gastel
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Melanie B. •

Frage an Matthias Gastel von Melanie B. bezüglich Energie

Wie werden Sie am 3.7. im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden soll? Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es hinter dem ausgehandelten Mindestkompromiss zurückbleibt. Die nun vorgesehenen Fördermengen liegen deutlich höher als im Entwurf vereinbart.
Zudem zementiert es Kohleverstromung für 18 weitere Jahre, obgleich sie schon jetzt nur durch Subventionen von Steuerzahlenden wirtschaftlich ist. Durch öffentlich-rechtliche Verträge mit RWE und LEAG würde ein früherer Ausstieg (und er wird kommen) die Steuerzahlenden > 4 Milliarden Eur kosten, Geld welches wir dringend für den sozialverträglichen ökologischen Wandel brauchen werden, insbesondere weil wir schon jetzt die Mittel künftiger Generationen für Konjunkturhilfen ausgeben.
Bitte denken Sie an unsere Kinder/Enkel und die Bundesländer an den Küsten, welche lt. wissenschaftlicher Studien stark vom Meeresspiegelanstieg betroffen ist, wenn wir nicht berherzt umsteuern. Oder an die Dürre in vielen Bundesländern.
Wenn Sie für diese Vorlage stimmen, wird Sie das die Wählerstimmen einer ganzen Generation kosten und an Ihnen haften wie Hartz-IV an der SPD. Es gibt inzwischen Alternativen (Klimaliste, Radikal Klima) und immer noch die Linke.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Dr. Bergmann,

danke für Ihre Anfrage. Da sich Ihre Fragen auf eine unmittelbar bevorstehende Debatte und Abstimmung bezieht, antworte ich Ihnen schnell, dafür aber knapp.

Wir werden folgende Positionen mit Anträgen untermauern: Ein früherer Kohleausstieg muss möglich werden (wir wollen den Kohleausstieg nicht erst 2038), das Kohlekraftwerk Datteln IV soll vom Netz gehen und Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber sollen begrenzt werden. Daran wird sich unser Abstimmungsverhalten orientieren.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel, MdB

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