Die Bundesregierung debattiert um Impfpflichten, während Krankheitsverläufe nachweisbar harmloser werden & die Hospitalisierungsrate deutlich sinkt. Was tun Sie um Grundrechte der Bürger zu schützen?
Guten Tag,
während immer mehr Länder dazu übergehen, ihren Bürgern die Grundrechte(!) zurückgeben,
wird im Bundestag weiterhin über die Impfpflicht debattiert.
Während die EU den Erhalt des Genesenen-Status für 6 Monate empfiehlt & die Schweiz diesen auf 12 Monate erhöht, wird er in Deutschland entgegen der Empfehlung vieler Experten auf 3 Monate verkürzt.
Debatten über eine Impflicht, die gesunde Menschen unter Ausschlusses aus dem öffentlichen Leben & der Arbeitswelt dazu nötigt, sich impfen zu lassen, belastet den Rest Vertrauen in die Politik.
Die Zahlen in Deutschland und weltweit machen deutlich, dass Corona & neue Varianten eben nicht zur Überlastung des Gesundheitssystems führt, sondern die Verläufe immer harmloser werden und für den größten Teil der Bevölkerung keine Gefahr darstellt.
Hilft es nicht deutlich mehr, die Energie und finanziellen Mittel in die Stärkung unseres Gesundheitssystems statt in Eingriffe der körperlichen Unversehrtheit durch Impfplichten zu investieren?
Sehr geehrter Herr K.,
die Grundrechte umfassen nicht ausschließlich die Freiheitsrechte, sondern auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Zu diesem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gehört in einer Pandemie, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger angemessen vor den Gefahren durch das Virus schützt. Hier sind Abwägungen vorzunehmen, denn kein Grundrecht steht über dem anderen. Diese Abwägung vermisse ich nicht nur in Ihrer Ausführung, sondern in nahezu allen Darstellungen derer, die eine Impfpflicht oder gar das Impfen an sich ablehnen. Auch die jetzt dominierende Omikron-Variante kann schwere Krankheitsverläufe auslösen, vielfachen klinischen Behandlungsbedarf erforderlich machen und zu einer Belastungsprobe fürs Gesundheitswesen werden. Dass das Impfen nach wie vor sinnvoll und ratsam ist, macht die Mehrheit der Fachleute immer wieder deutlich. Einige Stimmen habe ich hier kurz zusammengetragen: https://www.matthias-gastel.de/stimmen-zum-impfen/
Ob dies, was ich ausgeführt habe, eine Impfpflicht rechtfertigt, da eben ein Grundrecht geschützt und ein anderes beschränkt wird, muss anhand der weiteren Pandemieentwicklung und -einschätzung bewertet werden.
Länder, die jetzt ihre bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen lockern, haben vielfach eine höhere Impfquote aufzuweisen als wir in Deutschland und führen dies auch als Argument für die Lockerungen an.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Wichtig ist, Prozesse frühzeitig einzuleiten, um schrittweise und über längere Zeiträume vorgehen zu können. Leider wurde viel zu viel Zeit durch Unterlassung von wirksamem Handeln vergeudet. Um so mehr muss um Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen geworben werden.
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!