Warum befördert die Bundesregierung Energiearmut?
Gemäß aktuellen Zahlen leiden 43% der Deutschen unter Energiearmut, sprich sie sind kaum mehr in der Lage, die extremen Preise fürs das Heizen und Tanken zu bewältigen. Siehe: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/waermepumpen-gas-oel-warnung-vor-hohen-heizkosten-fuer-aermere-haushalte-19231738.html
Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu grotesk an, dass die Bundesregierung die Kosten für das Heizen und Tanken über die verschärfte CO2-Steuer noch einmal erhöhen will. Wenn bereits 43% der Bevölkerung am finanziellen Limit leben, entsteht durch die Erhöhung in vielen Fällen keine weitere Lenkungswirkung, da diese Menschen bereits alle Sparmöglichkeiten ausnutzen. Einsparungen müssen dann bei anderen Dingen erbracht werden, z. B. Kleidung für die Kinder, Qualität der Lebensmittel, gesellschaftliche Aktivitäten. Wie rechtfertigen Sie dieses nachgewiesen unsoziale Vorgehen der Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr S.
der Bundestag hat in der zeit höchster Inflation die EEG-Umlage abgeschafft, um die Privathaushalte zu entlasten. Wir fördern zudem mit hohen Summen Maßnahmen zur Einsparung von Energie. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen wir als Grüne in Form eines Energiegeldes an die Bürgerinnen und Bürger zurück geben. Die hätte zur Folge, dass sich der sparsame Verbrauch von Energie gleich doppelt rechnen würde und Haushalte mit geringer Finanzkraft überproportional profitieren. Leider konnten die Gespräche hierüber noch nicht zum Abschluss und einer Verständigung geführt werden. Als Grüne setzen wir uns nach wie vor dafür ein, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in unserem Land gleichermaßen voran zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").