Warum entmündigen die Ampel-Parteien durch die konsequente Geheimhaltung jeglicher Verhandlungsergebnisse das Wahlvolk?
Dass eine Demokratie von der öffentlichen Debatte lebt, ist axiomatisch. Und genau diese öffentliche Debatte wird durch die aufwendig zelebrierte Geheimhaltung jeglicher Koalitionsverhandlungsdetails unterbunden. Wie soll denn bitte eine öffentliche Debatte über den Koalitionsvertrag und die Zukunft der Bundesrepublik möglich sein, wenn dieser zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal vorliegt und Anfang Dezember Olaf Scholz dann zum Kanzler gewählt werden soll? Damit liegen dann zwischen der Präsentation und der Wahl ungefähr 2 Wochen (in denen zudem die Parteigremien noch zustimmen müssen) und damit besteht kaum eine Möglichkeit, über eine gesellschaftliche Debatte Einfluss zu nehmen. Sind das die basisdemoraktischen Ideale, für die die Grünen weiland einmal standen?
Sehr geehrte Frau S.,
die Bürgerinnen und Bürger hatten bei der Bundestagswahl die Wahl, und diese Wahl wurde getroffen. Zuvor hatten die Parteien für ihre Wahlprogramme geworben. Volle Transparenz also. Eben diese Wahlprogramme sind nun die jeweiligen Verhandlungsgrundlagen für die beteiligten Parteien. Daran kann ich keinerlei Demokratiedefizit erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Wichtig ist, Prozesse frühzeitig einzuleiten, um schrittweise und über längere Zeiträume vorgehen zu können. Leider wurde viel zu viel Zeit durch Unterlassung von wirksamem Handeln vergeudet. Um so mehr muss um Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen geworben werden.
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!