Aus meiner nicht fachlichen Sicht ist der Sinn des Mindestlohns, eine absolute Untergrenze abzubilden, mit dem eine Person mit Vollzeitarbeit die Existenz sichern kann. Für differenzierte Lohnhöhen gibt es die branchenbezogenen Tarifverträge.

Für 2025 gibt es wegen des Koalitionsbruchs leider noch keinen Haushalt. Dies birgt Finanzierungsrisiken für Großprojekte. Daher ist der Sanierungsumfang für die Korridorsanierung zwischen Hamburg und Berlin leider noch nicht im Detail klar.

Grüne Flüchtlingspolitik setzt auf das Prinzip von "Humanität und Ordnung". Wir schützen das Grundrecht auf Asyl und drängen zugleich auf eine engere europäische Zusammenarbeit.

So haben wir den Steuerfreibetrag erhöht und ebenso das Kindergeld.

Wir wollen, dass jeder Sektor seinen Beitrag zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase leistet.

Zum Thema "Führerschein" kann ich Ihnen aus Sicht der bündnisgrünen Bundestagsfraktion mitteilen, dass wir besonders im Bereich der Prüfungsorganisation Potential sehen, um die Kosten zu senken: