Wenn ich in Berlin erkannt werde, schaue ich meistens in freundliche Gesichter.

Das geplante Vorgehen von Bundesministerin Karin Prien zur Kürzung der Fördermittel für „Demokratie leben“ begrüßen wir daher. Konsequenterweise müsste das Bundesprogramm aber gänzlich gestrichen werden.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf ähnliche oder identische Fragestellungen und meine diesbezüglichen Antworten.

Mein Verfahren liegt derzeit noch beim Bundesschiedsgericht. Weiterhin bin ich Mitglied der AfD und werde dies auch bleiben. Das Ausschlussverfahren spielt für meine Fraktionsmitgliedschaft hingegen keine Rolle und wird nicht thematisiert.