Hallo Herr Helferich,der Bundestag befasst sich am 27.3.26 mit „Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten“. Wie positionieren Sie sich dazu? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Meinerseits und aus der Sicht meiner Fraktion dient das Programm als Instrument zur Förderung linker Strukturen, wie etwa der Amadeu-Antonio-Stiftung. Es ist nicht ersichtlich, welche Zweit-und Letztempfänger von den Zuwendungen des Projektes profitieren. Unter der linken Ampel-Koalition wurde das Programm zur Finanzierung der eigenen Klientel weiter aufgebläht.
Das geplante Vorgehen von Bundesministerin Karin Prien zur Kürzung der Fördermittel für „Demokratie leben“ begrüßen wir daher. Konsequenterweise müsste das Bundesprogramm aber gänzlich gestrichen werden.
Weitere Fragen an Matthias Helferich
Wenn ich in Berlin erkannt werde, schaue ich meistens in freundliche Gesichter.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf ähnliche oder identische Fragestellungen und meine diesbezüglichen Antworten.
Mein Verfahren liegt derzeit noch beim Bundesschiedsgericht. Weiterhin bin ich Mitglied der AfD und werde dies auch bleiben. Das Ausschlussverfahren spielt für meine Fraktionsmitgliedschaft hingegen keine Rolle und wird nicht thematisiert.
Unabhängig von der geopolitischen Situation ist eine Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr lange überfällig