Guten Tag Frau B.,

zunächst muss ich gestehen, dass mir der Fall in der Haabersathstr. nicht bekannt ist

Das wichtigste Instrument, damit Mietwohnungen auch Mietwohnungen bleiben und keine Luxusmodernisierungen stattfinden, sind Milieuschutzsatzungen. Sie können von den Berliner Bezirken festgesetzt werden. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf, in dem ich meinen Wahlkreis habe, hatte in der Vergangenheit darauf gänzlich verzichtet. Jetzt gibt es eine neue Mehrheit auf Bezirksebene, und diese Zählgemeinschaft hat drei Kieze nun als Milieuschutzgebiete vorgesehen. Es gibt auch Bezirke, in denen es eine deutlich zweistellige Zahl an Milieuschutzgebieten gibt. Dort werden aber erfreulicherweise trotzdem weitere Gebiete ausgewiesen. Der Milieuschutz wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen.

Eine striktere Bundesgesetzgebung trat im Jahr 2000 in Kraft, sie enthält ein - wenn auch löcheriges - Umwandlungsverbot. Damit können Kommunen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohneinheiten untersagen, wenn ein Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Davon hat das Land Berlin - richtigerweise - Gebrauch gemacht. Allerdings ist die Liste relativ lang, nach der Umwandlungen vom Bezirk genehmigt werden müssen. Also wäre es sinnvoll, wenn das Umwandlungsverbot nach 2025 (i) fortgesetzt und (ii) die Ausnahmeliste verkürzt würde. Aber das wird im Bundestag entschieden.

Viele Grüße Matthias Kollatz