Frage an Matthias Miersch von Andreas R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Dr. Miersch,
Lufttransportunternehmen tanken oftmals in einem EU-Land voll auf und fliegen dann mit vollem Tank hin und zurück, statt den Tank nur halb zu füllen und im Zielort für den Rückflug zu tanken.
Die Ursache: Oft ist der Preisunterschied von Kerosin selbst in der EU sehr groß. Die Folge: Durch das größere Transportgewicht der Flugzeuge durch den vollen Tank ist noch mehr Kerosin nötig. Es findet eine massive Umweltverschmutzung statt.
Offensichtlich findet hier Marktversagen statt, da es sich bei der Umwelt um ein freies Gut handelt. Für das Unternehmen ist rein der Preisunterschied des Kerosins eine betriebswirtschaftliche Kalkulation wert, nicht aber der externe Effekt der damit verbunden ist.
Aus meiner Sicht ist dieses massive Umweltproblem nur durch einen Markteingriff durch zumindest EU-weit gleiche Kerosinpreise zu gewährleisten. Was unternimmt die Bundesregierung bzw. die SPD, um dieses Problem in Zukunft zu lösen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Reichhardt
Sehr geehrter Herr Reichardt,
vielen Dank für Ihre Frage an mich. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat das von Ihnen angesprochene Problem der Kerosinregulierung zugunsten der Senkung von CO2-Emissionen nicht nur erkannt, sondern auch reagiert.
Am 22. Mai diesen Jahres hat die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Beschluss „Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik“ eine deutliche Positionsbestimmung für verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz und im Umweltschutz getroffen. Der Beschluss umfasst einen Maßnahmenkatalog für das nationale Aktionsprogramm zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Energieversorgung mit folgenden Themenbereichen:
1. Erhöhung der Energieeffizienz und Erneuerung des Kraftwerksparks,
2. Ausbau der erneuerbaren Energien,
3. Stärkung des Emissionshandels,
4. Fortentwicklung des Steuersystems zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen.
Das Problem der Umweltbelastung durch den teilweise verschwenderischen Kerosinverbrauch wird im Rahmen des 4. Themenschwerpunktes aufgegriffen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert hier die Einführung einer europaweiten Besteuerung von Kerosin, auf CO2- bzw. NOx-Emissionen bezogene Start- und Landegebühren oder einer Ticketabgabe. Dies gilt insbesondere für internationale, über die EU hinausreichende Flugbewegungen. Die entstehenden Mittel sollen für Projekte der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern dienen, soweit diese Projekte geeignet sind, klimaschädliche Entwicklungen vor Ort zu vermeiden oder zu beheben sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu unterstützen.
Ich als Umweltpolitiker werde mich natürlich in besonderem Maße in den entsprechenden Gremien für die Einführung eines Steuerregulativs im Flugverkehr stark machen.
Über staatliche Eingriffe hinaus muss es aber gelingen, das Bewusstsein der Menschen für diese Zusammenhänge und für die Umweltkonsequenzen noch mehr zu schärfen. Erst im vergangenen Monat habe ich am 7.7.07 alle Menschen meines Wahlkreises zu einer Energiesparwoche aufgerufen. Gefordert waren alle Bürgerinnen und Bürger, ihren individuellen Energieverbrauch zu überdenken und zu minimieren. Dazu gehört natürlich auch der Komplex der Mobilität – ÖPN und Fahrrad anstatt des eigenen PKW, aber auch Zug anstatt des (Billig-) Fliegers.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Die angeführte Beurteilung des Gesetzes teile ich nicht. Laufende Ermittlungsverfahren werden nicht wie genannt beeinträchtigt.
Ein AfD-Parteiverbotsverfahren ist ein scharfes Schwert mit hohen Risiken. Es sollte nur erfolgen, wenn eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit besteht.
Die Kunst besteht darin, Gesetzesvorhaben umzusetzen, Mehrheiten zu finden und Verbesserungen zu realisieren
Eine direkte Gegenfinanzierung ist in dieser Weise nicht üblich und auch nicht unbedingt sinnvoll