Sehr geehrter Herr Miersch, wie bewerten Sie die Militäraktion der USA vom 2. auf den 3. Januar in Venezuela?
Zu den Hintergründen hat Präsident Trump mittlerweile erklärt, dass er Nicols Maduro Drogenhandel vorwirft sowie die Verstaatlichung von US-amerikanischen Mineralölfirmen (die weit vor Maduros Amtszeit erfolgten). Zudem sei Maduro im Jahr 2024 nur aufgrund von Wahlbetrug im Amt bestätigt worden.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Aus meiner Sicht besteht kaum Zweifel daran, dass Nicolas Maduros Präsidentschaft spätestens seit 2024 illegitim, jedenfalls nicht durch freie Wahlen bestätigt war. Genauso wenig Zweifel besteht jedoch daran, dass das Vorgehen der USA aus meiner Sicht einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt.
Jüngst war ich unter anderem auch zu diesem Thema zu Gast bei Markus Lanz, hier habe ich noch etwas ausführlicher meine Haltung in dieser Frage dargestellt. Bei Interesse können Sie die Aufzeichnung der Sendung hier in der ZDF-Mediathek finden:
https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-6-januar-2026-100
Sehr geehrter Herr L., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Ich bitte um Verständnis, dass ich Fragen zur persönlichen Anwesenheit einzelner Abgeordneter – auch des Kollegen Olaf Scholz, MdB – grundsätzlich nicht für Dritte beantworte
Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.
Mit Blick auf die bisherige Bilanz der Koalition nach weniger als einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit können wir diesbezüglich bereits substanzielle Erfolge vorweisen.
Von einer Schädigung der Rentner zu sprechen, erscheint mir deshalb schwerlich angemessen.