Warum trägt die SPD den Abbau staatlicher Transparenz mit?
Sehr geehrter Herr Miersch,
als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion tragen Sie Verantwortung dafür, ob die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes im Bundestag eine Mehrheit erhält.
Ein „berechtigtes Interesse“, zusätzliche Ausnahmen, stärkere Schwärzungen und Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip würden es Bürgern, Journalisten und Organisationen erschweren, staatliche Verträge, Lobbykontakte, interne Warnungen und politische Entscheidungswege zu überprüfen.
Damit geht es nicht nur um Verwaltungsaufwand. Es geht darum, ob wir weiterhin nachvollziehen können, wie staatliche Macht ausgeübt wird und wer Verantwortung trägt.
Warum unterstützt die SPD einen Kurs, der demokratische Kontrolle erschwert? Werden Sie dafür sorgen, dass Ihre Fraktion diese Einschränkungen im Bundestag ablehnt?
Sehr geehrte Frau B.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Ihre Kritik an möglichen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und Ihr Hinweis auf die zentrale Bedeutung staatlicher Transparenz sind nachvollziehbar. Gern skizziere ich Ihnen hierzu unsere Position:
Das IFG ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden. Die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit mit einem voraussetzungslosen Informationszugang hat sich bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Wir unterstützen daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen. Maßgabe ist die Vereinbarung des Koalitionsvertrags, nach der wir das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren wollen. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist nur schwerlich nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung auch 20 Jahre nach Inkrafttreten des IFG Akten noch händisch schwärzt.
Selbstverständlich muss angesichts der veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa kritischer Infrastrukturen sichergestellt sind. Nach unserer Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz berechtigter staatlicher Sicherheitsbelange, die diesen Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet haben. Überprüft werden sollten jedoch Veröffentlichungspflichten in Spezialgesetzen, etwa zu kritischen Infrastrukturen, da sich hier heute möglicherweise andere Einschätzungen ergeben.
Davon unbenommen sollte es nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Sinn und Zweck des Gesetzes bleiben erhalten. Aber man muss sich damit auseinandersetzen, dass ganze Heerscharen von Beamten durch teilweise missbräuchliche Anfragen gebunden werden. Das kann man benennen, ohne, dass gleich der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt wird. Dass NGOs und natürlich auch Medien weiterhin Zugang zu Informationen haben müssen, steht für mich völlig außer Frage.
Sehr geehrte Frau B., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Dass NGOs und natürlich auch Medien weiterhin Zugang zu Informationen haben müssen, steht für mich völlig außer Frage.
Personaldiskussionen allein werden die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen.
Begonnene Behandlungen sollen unabhängig vom Jahr 2027 bis zu ihrem Abschluss weitergeführt werden können, und für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie schwer psychisch erkrankten Menschen sollen dauerhafte extrabudgetäre Ausnahmen gelten.
Für verbindliche Einzelfallauskünfte ist es zum jetzigen Zeitpunkt davon unbenommen zu früh.