Wie sieht es aus mit der Förderung von Flüssiggas? Sind wir wieder außen vor bei einer Förderung?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe Ihre Frage so verstanden, dass es Ihnen nicht um das Flüssiggas geht, das bei der Förderung von Rohöl oder Erdgas mitgefördert wird, sondern sich die Frage wegen der gestiegenen Gaspreise auf die finanzielle Unterstützung jener Leute bezieht, die mit Flüssiggas heizen.
Russland setzt weiterhin Energie als Waffe ein. Die Folgen sind explodierende Strom- und Gaspreise, die viele Menschen auch in Deutschland finanziell überfordern und unsere industrielle Basis und Arbeitsplätze gefährden.
Um Lösungsvorschläge im Gas- und Wärmebereich zu erarbeiten, hat die Bundesregierung die Kommission „Gas und Wärme“ eingesetzt. Am 10. Oktober 2022 hat diese Kommission in ihrem Zwischenbericht Vorschläge für eine Gas- und Wärmepreisbremse vorgestellt. Ausweislich ihres Auftrags war die Kommission nur für Gas zuständig und sie hat sich nur mit leitungsgebundenem Gas beschäftigt. Der Endbericht der Kommission soll Ende Oktober erscheinen. Erst dann wird das parlamentarische Verfahren zum Vorschlag der Kommission im Deutschen Bundestag beginnen. Sehr geehrte Frau K., die SPD-Bundestagfraktion betont seit Wochen, wie auch die Bundesregierung, dass niemand alleingelassen werden darf in dieser Krise. Ich kann Ihnen daher versichern, dass im Gesetzgebungsverfahren Nachbesserungen geprüft werden, beispielsweise für weitere Brennstoffe, wenn die ökonomischen Folgen dort ähnlich gravierend sind wie beim leitungsgebundenen Gas. Es wird also genau geprüft werden, wie sich die steigenden Preise auf Haushalte auswirken, die mit Pellets, Ölheizung oder Flüssiggas heizen. Der von der Kommission vorgeschlagene Härtefallfonds und weitere Einrichtungen können die Grundlage bilden, um für diese Haushalte Härten abzufedern. Übrigens habe ich in der letzten Woche zu den Vorschlägen der Kommission auch im Deutschen Bundestag gesprochen. Sie können diese Rede hier abrufen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546767#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Beim Thema Rüstung und Militärhilfen müssen wir stets darauf bedacht sein, die Auswirkungen dieser Handlungen zu berücksichtigen
Das Tariftreuegesetz ist eines der großen Ziele der SPD in dieser Legislaturperiode
Eine grundsätzliche Aufarbeitung, wie Politik in zukünftigen Pandemiesituationen bestmöglich reagieren kann, halte ich für sinnvoll.
Die AfD diskriminiert Menschen und grenzt sie aus. Der Umgang mit der AfD darf sich allerdings nicht allein auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens beschränken!