Dr. Matthias Miersch

Für die SPD ist das Völkerrecht der zentrale Maßstab. Rechtsverstöße sind klar zu benennen. Zugleich handeln Deutschland und die EU in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld.

Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich an der Absicherung unserer Energieversorgung und koordiniert sich dafür eng mit der EU und der Internationalen Energieagentur. Für den Fall gravierender Störungen am Ölmarkt stehen eingespielte Krisenmechanismen bereit. Dazu gehören strategische Ölreserven, sowie rechtliche Instrumente, um Versorgungsströme zu steuern und kritische Infrastrukturen vorrangig zu versorgen.

Nichtsdestotrotz ist für mich klar: Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, finanziell, zivil und militärisch, ist aus guten Gründen von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Würden wir die Hilfe einstellen, hätte das gravierende sicherheits- und friedenspolitische Folgen weit über die Ukraine hinaus.

Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, die Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit zu stärken und den Zugang zur Therapie zu verbessern.

Ihre Kritik am Vorbildcharakter von Politik und Verwaltung kann ich nachvollziehen, der pauschalen Aussage, Politikerinnen und Politiker verlangten Leistungskürzungen, ohne selbst bei sich anzusetzen, widerspreche ich jedoch deutlich.