Werden Sie der faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen?
Sehr geehrter Herr Miersch,
künftig sollen IFG-Anfragen nur von natürlichen Personen gestellt werden können, die ein berechtigtes Interesse (was immer damit gemeint sein könnte) nachweisen müssen. Außerdem ist mit hohen Gebühren zu rechnen, was viele Menschen von einer Anfrage abhalten wird. Dieses Vorgehen ist mit der Vorstellung von Transparenz in einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar. Daher bitte ich Sie, der geplanten IFG-Einschränkung nicht zuzustimmen. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen aus Hemmingen
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Ihre Kritik an den geplanten Einschränkungen des IFG kann ich nachvollziehen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden, und der voraussetzungslose Informationszugang hat sich in dieser Zeit bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Vorgesehen ist eine Weiterentwicklung des IFG, die den Zugang vereinfachen und verständlicher machen soll, unter anderem durch eine Digitalisierung des bislang oft noch händischen Bearbeitungsprozesses. Auch die von Ihnen angesprochenen Vorschläge einer Bedürfnisprüfung oder deutlich höherer Gebühren sehe ich kritisch, da sie faktisch neue Zugangshürden schaffen würden.
Zu Ihrer konkreten Frage: Die bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft aufrecht zu erhalten, ist mir ein wichtiges Anliegen. Wie immer gilt das Stru‘ksche Gesetz, dass keine Regierungsvorhaben den Bundestag so verlässt, wie es in ihn eingebracht wurde.
Sinn und Zweck des Gesetzes bleiben erhalten. Aber man muss sich damit auseinandersetzen, dass ganze Heerscharen von Beamten durch teilweise missbräuchliche Anfragen gebunden werden. Das kann man benennen, ohne, dass gleich der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt wird. Dass NGOs und natürlich auch Medien weiterhin Zugang zu Informationen haben müssen, steht für mich völlig außer Frage.
Sehr geehrte Frau D., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Dass NGOs und natürlich auch Medien weiterhin Zugang zu Informationen haben müssen, steht für mich völlig außer Frage.
Personaldiskussionen allein werden die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen.
Begonnene Behandlungen sollen unabhängig vom Jahr 2027 bis zu ihrem Abschluss weitergeführt werden können, und für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie schwer psychisch erkrankten Menschen sollen dauerhafte extrabudgetäre Ausnahmen gelten.
Wir unterstützen daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.