Werden Sie der faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen?
Sehr geehrter Herr Miersch,
künftig sollen IFG-Anfragen nur von natürlichen Personen gestellt werden können, die ein berechtigtes Interesse (was immer damit gemeint sein könnte) nachweisen müssen. Außerdem ist mit hohen Gebühren zu rechnen, was viele Menschen von einer Anfrage abhalten wird. Dieses Vorgehen ist mit der Vorstellung von Transparenz in einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar. Daher bitte ich Sie, der geplanten IFG-Einschränkung nicht zuzustimmen. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen aus Hemmingen
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Wichtig ist zugleich: Innerhalb der EU gibt es Koordinierungsregeln der Sozialversicherung. So werden Renten aus den jeweiligen Ländern je nach Einzahlung getrennt berechnet, in der Gesamtbiographie jedoch gemeinsam berücksichtigt. Über die EU hinaus hat Deutschland auch mit weiteren Ländern entsprechende Koordinierungsvereinbarungen und Sozialversicherungsabkommen. Je nach Land wäre dies im Details zu prüfen.
Neben einer Übergewinnsteuer käme aus meiner Sicht zum Beispiel auch ein zeitlich befristeter, klar regulierter Preisdeckel für bestimmte Produkte in Betracht, wie ihn andere, gewiss nicht als sozialistisch geltende europäische Nachbarländer, jüngst eingeführt haben. Entscheidend ist, Wirkung und Treffsicherheit zu verbinden und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Ich bitte zugleich um Verständnis, dass es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Vor diesem Hintergrund kann ich dem Kern Ihrer Argumentation, fossile Infrastruktur werde politisch „auf Dauer gestellt“, nicht folgen.
Das erfordert substanzielle Reformen, welche aktuell mit massiven Widerständen aus unterschiedlichen Richtungen verbunden sind, für uns ist dennoch klar, dass wir uns diesen Aufgaben stellen müssen, um unsere Sozialsysteme auch für die Zukunft zu sichern.