Wenden Sie das von den Grünen geplant Heizgesetz ab?
Sehr geehrter Herr Seestern-Pauly,
ich besitze u.a. eine vermietete Eigentumswohnung mit Gasetagenheizung. Die Therme wird in naher Zukunft aufgrund ihres Alters getauscht werden müssen.
Wie stellt sich die Bundesregierung das vor? Ich kann doch nicht für eine 45m2 Wohnung eine Wärmepumpe einbauen? Das ist doch finanzieller Wahnsinn? Insbesondere für meinen Mieter. Weiter wäre es auch optisch fragwürdig, wenn an einer Außenwand eines MFH mehrere Außengeräte von Wärmepumpen hängen.
Ein Umbau auf Zentralheizung käme finanziell laut Heizungsbauer einem Neubau gleich, ein Fernwärmenetz gibt es nicht.
Was soll ich tun? Noch schnell eine Gasheizung einbauen, oder darauf hoffen, dass Sie als FDP dieses wahnsinnige Gesetz verhindern?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann Sie sehr gut verstehen und Ihnen bei dem Thema zum Teil zustimmen. Die Freien Demokraten sehen ähnlich wie Sie ebenfalls noch viele Fragen zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes, die zügig beantwortet werden müssen. Für uns gilt: Genauigkeit geht vor Schnelligkeit – beim GEG gilt das ganz besonders. Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben oder das in der Sache nicht wirklich überzeugt. Es ist daher gut, dass sich nun auch Robert Habeck dafür offen zeigt, das GEG später als 2024 in Kraft treten zu lassen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir auf echte Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit beim GEG drängen. Wir brauchen ein neues GEG, aber nur eines, das auch gut ist. Wenn das Gesetz deswegen erst später als 2024 in Kraft treten kann, dann ist das so.
Uns als Freie Demokraten ist es wichtig, dass es zu keinem Zwang kommt und kein Bürger in Hinblick auf die zeitliche Umsetzung des Gesetzes überfordert wird.
Die 65 Prozent EE-Vorgabe bedeutet, dass nun kein Zwang zur Wärmepumpe besteht. Vielmehr können Solarthermie, Bioenergie, Wasserstoff und Hybridlösungen ebenso zum Einsatz kommen. Auch ein vollkommen individueller Nachweis der Erfüllung ist möglich. Gebäudeeigentümer sollen flexibel und passgenau diejenige Lösung finden, die für ihr Gebäude sinnvoll ist – mit ausreichend zeitlichem Vorlauf.
Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht so kommen, wie Bundesminister Robert Habeck es vorgelegt hat. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu kleinteilig vorgeschriebenen Umbauten zu zwingen, wollen wir, dass Modernisierungen mit innovativer Gebäudetechnik finanziell gefördert werden. Die Politik muss dabei klimafreundliche technische Infrastruktur schaffen, wenn verhältnismäßig in das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werden soll. All diese Punkte werden wir im Parlament einbringen und dem Gesetz nur zustimmen, wenn sich Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit im finalen Gesetzesentwurf widerspiegeln. Wir wollen ein gutes und nachhaltiges, kein schnelles Gesetz. Die Ergebnisse der nun kommenden Verhandlungen zur genauen Ausgestaltung des GEGs gilt es nun abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Seestern-Pauly
Weitere Fragen an Matthias Seestern-Pauly
Ihr Vorschlag wäre beim Kindergeld kaum umsetzbar. Das Kindergeld ist eine steuerliche Leistung für Familien und die Einsatzmöglichkeiten sind von daher weder kontrollier- noch vorschreibbar.
Seien Sie versichert, dass wir uns als Freie Demokraten weiter für eine baldige Umsetzung der Balkonkraftwerke einsetzen werden.
Im Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde der Sprachnachweis nicht geregelt, weil es sich nicht um eine spezifische, ausschließlich für Fachkräfte gültige Angelegenheit handelt.
Ich habe in diesem Jahr keine Auslandsreise im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages unternommen.