Wie stehen Sie zur Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen ( 59,1% ).

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Maurice Lange
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Peter S. •

Wie stehen Sie zur Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen ( 59,1% ).

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Bündnis 90/Die Grünen

Ich glaube der Wille der Wähler*innen ist hier eindeutig - ich selber habe ebenfalls dafür gestimmt. Ich bin selber kein Jurist, deshalb kann ich nicht sagen, wie genau die Umsetzung aussehen wird, das wird in den zuständigen Ausschüssen beraten werden müssen, weiß aber, dass das Grundgesetzt durchaus Enteignungen vorsieht. Das hat man bei Autobahnen regelmäßig so angewandt, warum nicht zur Abwechslung mal für bezahlbare Mieten?