Würden Sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen?
Sehr geehrter Herr Lucks,
die inhaltliche Ausrichtung der AfD ist meiner Meinung nach nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Die wachsenden Zustimmungsraten in der Bevölkerung für diese Partei und v.a. deren Programm machen mir Sorge. Würden Sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen?
Liebe Frau Z.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie verbreitet Hass und Hetze. Sie tritt die Erinnerungskultur unseres Landes mit Füßen. Sie möchte Menschen auf Grund ihres Aussehens deportieren. Sie ist antidemokratisch, rassistisch und antisemitisch. Unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit eines Verbots einer Partei vor, damit die Demokratie nicht mit demokratischen Mitteln geschlagen werden kann. Dafür gelten aber aus guten Gründen hohe Hürden. Ich persönlich halte ein Verbotsverfahren dann für sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten hoch sind und würde es begrüßen, wenn es der Bundesrat möglichst einstimmig einbringen würde.
Viel wichtiger ist aus meiner Sicht aber: Der Nährboden für die AfD muss entzogen werden! Die Politik der demokratischen Parteien muss mehr Leute erreichen, wir brauchen eine geschlossene Strategie unter Demokrat*innen und eine soziale Antwort auf die Unsicherheiten unserer Zeit. Dafür kämpfe ich im Parlament.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
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