Warum nicht die Energieentlastungspauschale einsparen, wenn der Steuerzahler eine diesjährige Gehaltserhöhung erhalten hat/ erhält?
Sehr geehrter Herr Mordhorst,
analog Ihrem Tweet zur Energieentlastungspauschale nicht für Rentner, (da die „üppige“ diesjährige Rentenerhöhung alle gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten ausgleiche), könnte nicht auch der Bund bei jedem Steuerzahler mit diesjähriger Gehaltserhöhung (trifft auch für Sie als MdB zu) die Pauschale sparen? Es sind zwar 20% der heutigen 21 Mio Rentner arm oder armutsgefährdet + 17 Mio haben nur eine Rente unter 1.000 Euro + fast jeder 2. Rentner weniger als 800 Euro. Aber der Bund spart und wenn auch noch alle Steuerzahler mit diesjähriger Gehaltserhöhung keine Entlastungspauschale erhalten, vergrößert das den Kreis derjenigen, die wegen der gestiegenen Kosten nicht nur weniger heizen, sondern auch aufs Auto verzichten. Das wäre doch eine Win-win Situation für Sie + die FDP = kein Tempolimit mehr nötig, mehr Platz zum Kacheln mit neuem Auto auf der Autobahn + auch noch Geld gespart. Oder ist das etwa sozial ungerecht und nicht ausgewogen?
Guten Tag Frau S.,
wer als Rentner in Armut ist, hat Anspruch auf Sozialhilfe und damit auch auf eine Pauschale. Genauso steht es um Rentner, die sich noch etwas dazuverdienen.
Tatsächlich fragen Sie zurecht, ob das Verteilen von Geld eine vernünftige Entlastungsmaßnahme ist. Als Freie Demokraten stehen wir für steuerliche Entlastungen, besonders bei kleinen und mittleren Einkommen. Es wäre deutlich effizienter, den Bürgern ihr Geld gar nicht erst wegzunehmen, um es dann umzuverteilen.
Zudem gelten zahlreiche Maßnahmen ebenfalls für Rentner: Energiesteuersenkung, Abschaffung EEG-Umlage, Grundfreibetragserhöhung, 9-Euro-Ticket uvm.
Wir werden also weiterhin auf haushalterische Grenzen, die uns schon die Verfassung setzt, achten. Umverteilungsmaßnahmen und das generelle Auszahlen von Pauschalen werden wir in Zukunft noch deutlich kritischer bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mordhorst
PS: Als Abgeordneter erhalte ich übrigens, da ich nicht erwerbstätig bin, entgegen zahlreicher Behauptungen keine Energiepauschale.
Weitere Fragen an Max Mordhorst
Gleichwohl weisen Sie berechtigterweise darauf hin, dass Fälle mit Alleinverdienern besonders von diesem unterjährigen Liquiditätsnachteil betroffen sein können. Daher arbeitet der Bundesfinanzminister diesbezüglich bereits an einer verträglichen Lösung.
Wie Sie sehen, haben wir erst kürzlich das neue Einwanderungsgesetz beschlossen – mit Stimmen der FDP.
Ja, vor allem aber durch geringere Sozialabgaben.
beim Tempolimit muss differenziert werden: Sicherheitspolitisch lässt sich dieses sicher diskutieren.